Grüne: Bundesregierung ist verantwortlich für den Markteinbruch bei den erneuerbaren Energien

„Die Bundesregierung untergräbt durch ihre Politik das Wachstum der erneuerbaren Energien in Deutschland. Insbesondere Minister Gabriel tut zu wenig. Er und Kanzlerin Merkel üben sich zwar fast täglich in rhetorischen Ankündigungen, wie wichtig erneuerbare Energien seien. Ambitionierte Ziele für das Jahr 2020 wurden beschlossen. Doch gleichzeitig brechen in Deutschland die Neuinvestitionen in vielen Branchen dramatisch ein,“ erklärten Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen.
Seit Beginn der Großen Koalition folgten keine Taten zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, kritisieren die Grünen. Der 2007 erfolgte Einbruch sei abzusehen gewesen und entlarve die Politik der Rhetorik der Bundesregierung, heißt es in der Pressemitteilung. Die aktuellen Zahlen der Neuinvestitionen im ersten Halbjahr 2007 belegten dies: minus 50 Prozent bei Biogasanlagen, minus 50 Prozent bei Pelletsheizungen, minus 60 Prozent weniger abgefragte Mittel im KfW-Gebäudesanierungsprogramm und minus 20 Prozent bei Windkraftanlagen. Darüber hinaus stehe fast die gesamte mittelständische Biokraftstoff-Branche vor dem Aus.

Verunsicherung von Herstellern und Verbrauchern
Seit 2 Jahren würden Gesetze wie das zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien angekündet ohne dass etwas geschehe, so die Grünen. Die Handlungsschwäche der Bundesregierung habe insgesamt zu großer Unsicherheit bei Herstellern sowie Verbrauchern geführt – und damit zu weniger Investitionen. Durch die von Minister Gabriel vorgeschlagenen Vergütungssätze im Rahmen der EEG-Novelle werde sich das Problem weiter verschärfen, warnen die Grünen. Bei den Biokraftstoffen würden mit der eingeführten Besteuerung rund zwei Drittel der Anlagen in den Konkurs getrieben.
Einige positive Entwicklungen können nach Auffassung der Grünen-Sprecher das gesamte Bild nicht wirklich aufhellen. So sei beispielsweise der Absatz von Wärmepumpen durch die wachsenden Heizkosten bereits im ersten Halbjahr gegenüber 2006 um fast 85 Prozent gestiegen. Bei der Photovoltaik ließen sich noch keine exakten Zahlen feststellen, weil sich die Bundesregierung weigere ein Anlagenregister einzuführen.

Forderungen an die Bundesregierung
„Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) darf nicht erst 2009 in Kraft treten“ fordern die Grünen, dann werde es für viele Firmen zu spät sein, gerade bei Biogasanlagen. Die Grünen drängen auf ein unmissverständliches Zeichen seitens der Bundesregierung, dass die Vergütungssätze in den einzelnen Segmenten den Marktentwicklungen angepasst würden, so dass ein dynamischer Ausbau weiter erfolge. Nach dem „ausgehöhlten“ Beschluss von Merseburg zur Einführung eines regenerativen Wärmegesetzes werde unter den Ressorts wieder kräftig über die Eckpunkte gestritten, bemängeln die Grünen. Gefragt sei aber ein umgehendes Handeln. Bei den Biokraftstoffen müssen die nächsten Steuerstufen ausgesetzt werden, ein Biogas-Einspeisegesetz für das bestehende Erdgasnetz würde einen sinnvollen Schub für die gesamte Branche bedeuten.

Bundesländer legen der Windenergie Steine in den Weg
Das KfW- CO2 Gebäudesanierungsprogramm muss nach Ansicht der Grünen deutlich verbessert werden, als Beispiel nennen sie die Wiedereinführung der so genannten 40 Prozent -Regel. Auch dürften Bundesländer wie Bayern, Hessen, NRW oder Baden-Württemberg der Windenergie keine Steine in den Weg legen. Über Höhen- und Abstandseinschränkungen werde vielfach ein Ausbau gezielt verhindert. „Auf der Windmesse in Husum hat Umweltminister Gabriel von einem Jobwunder bei den Erneuerbaren gesprochen. Die Bundesregierung tut vieles, damit dieser Trend umgekehrt wird“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen-Sprecher. „Frau Merkel hat sich feiern lassen, dass sie in der EU ein Ausbauziel von 20 Prozentfür erneuerbare Energien bis 2020 durchsetzte. Jetzt arbeitet die Bundesregierung in Brüssel daran, dass dieses Ziel in Deutschland nicht umgesetzt wird. Schwache 17 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in Deutschland werden von der Bundesregierung in Brüssel vorgeschlagen. Damit arbeitet Kanzlerin Merkel am Scheitern ihrer eigenen Ziele“, so die Grünen.

24.09.2007 | Quelle: Hans-Josef Fell, MdB; Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH