Klima-Konferenz in Washington beendet. Gabriel: USA bewegen sich - aber nicht genug

„Das Treffen in Washington hat deutlich gezeigt, dass in den USA Vieles in Bewegung geraten ist. Unter den Teilnehmern bestand Einigkeit, dass das Menschheitsproblem Klimawandel einer dringenden Antwort bedarf und dass hierfür die Vereinten Nationen das richtige Forum sind“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Ausgang des „Major Economies Meeting“, an dem auf Einladung von US-Präsident George W. Bush ranghohe Vertreter der siebzehn Staaten mit den weltweit höchsten Treibhausgasemissionen teilnahmen. In der Sache seien allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen gerade zur Position der US-Regierung deutlich geworden. Diese lehne derzeit international verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase ebenso ab wie den marktwirtschaftlichen Ansatz, der Verschmutzung mit Treibhausgasen einen Preis zu geben, kommentiert Gabriel.

US-Regierung gegen internationalen Emissionshandel
Zwar trete auch die US-Regierung dafür ein, lang- und mittelfristige Ziele weltweit zu vereinbaren, wolle es aber den einzelnen Staaten überlassen, mit welchen eigenen Zielen dies erreicht werden soll, berichtet Gabriel. Ablehnend stehe die US-Regierung auch einem internationalen Emissionshandel („cap and trade“) gegenüber, der marktwirtschaftliche Anreize zur Emissionsminderung und zur Einführung neuer Technologien geben würde. Statt dessen setze sie darauf, dass sich moderne Techniken von alleine durchsetzen, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesumweltministeriums. Diese Vorstellungen seien bei der Mehrzahl der Teilnehmer auf nachdrücklichen Widerspruch gestoßen. Sowohl Deutschland und die EU als auch Südafrika und Brasilien sowie andere Teilnehmer forderten neben nationalen Zielsetzungen auch international verbindliche Ziele und Überprüfungen. Zudem habe die überwältigende Mehrheit der Konferenzteilnehmer zum Ausdruck gebracht, dass sie die Einführung eines weltweiten Handels mit Verschmutzungsrechten für zwingend erforderlich halten.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zieht gleichwohl ein positives Fazit der Konferenz: „Die USA haben wieder Platz genommen im Boot der internationalen Klimaschutzverhandlungen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Jetzt geht es darum, dass alle Insassen im Boot beginnen, in die gleiche Richtung zu rudern. Ich bin überzeugt, dass sich die USA am Ende des Prozesses ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen werden.“ Das Washingtoner Treffen sei ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung der Welt-Klimakonferenz auf Bali Ende dieses Jahres, so Gabriel. Danach soll ein Folgetreffen der Staaten mit den weltweit höchsten Treibhausgasemissionen stattfinden.