BSW-Solar: Tiefensee blockiert Gesetz zum Heizen mit erneuerbaren Energien

Die deutsche Solarbranche wirft Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor, die laufende Gesetzesinitiative zum Ausbau erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung zu blockieren. Im Rahmen der laufenden Ressortverhandlungen für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) versuche das Bauministerium derzeit, einen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzesentwurf zu verwässern, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die im Sommer vom Bundeskabinett vereinbarte Gesetzesinitiative sei zentraler Bestandteil des Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung. Das EEWG zähle zu den wichtigsten Maßnahmen, um Verbraucher vor explodierenden Öl-, Gas- und Klimafolgekosten zu schützen. Der BSW-Solar wirft Minister Tiefensee vor, das Gesetz derzeit durch Einbau zahlreicher Ausnahmetatbestände gezielt zu untergraben.

Beim Einbau neuer Heizungen einen Mindestanteil aus erneuerbaren Energien vorschreiben
Solarthermische Heizsysteme, Pelletskessel und Wärmepumpen seien inzwischen technisch ausgereift und könnten die Abhängigkeit von Öl und Gas drastisch reduzieren, betont der BSW-Solar. Anders als bei der Stromversorgung würden erneuerbare Energien jedoch nur einen Bruchteil zur Wärmeerzeugung beitragen. Abhilfe soll das EEWG schaffen. Es soll die bislang schwankende Förderung erneuerbarer Energien verstetigen und beim Einbau neuer Heizungen einen Mindestanteil aus erneuerbaren Energien vorschreiben. Die Gesetzesinitiative wird von der Branche der erneuerbaren Energien, Umweltverbänden und dem deutschen Mieterbund gleichermaßen begrüßt. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung soll nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 5,5 Prozent bis zum Jahr 2020 auf mindestens 14 Prozent gesteigert werden.

BSW-Solar: Vorstoß des Bauministers verspielt alle Chancen
Dieses Ziel ist nach Ansicht von Energieexperten nur zu erreichen, wenn künftig ein Großteil der rund 600.000 jährlich sanierten und neu installierten Heizkessel mit erneuerbaren Energien gespeist wird. So sah es auch der Referentenentwurf aus Gabriels Ministerium vor. Das Bauministerium dränge nun jedoch darauf, das Gesetz bei Bestandssanierungen nicht – wie sinnvoll und notwendig – beim Austausch alter Heizkessel sondern nur bei sehr umfassenden Totalsanierungen überhaupt wirksam werden zu lassen, berichtet der BSW-Solar. Diese Totalsanierungen hätten in Wirklichkeit jedoch nur einen verschwindend geringen Anteil an den gesamten Sanierungsmaßnahmen. „Statt den Hausbesitzern bei der Heizungsmodernisierung ein klares Signal für den Einsatz Erneuerbarer Energien zu geben und sie so vor der Heizkostenfalle zu schützen, verspielt dieser Vorstoß alle Chancen für einen wirksamen Klima- und Verbraucherschutz“, so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Auf diese Weise könne der „schlafende Riese“ erneuerbare Wärme nicht geweckt und für die klima- und energiepolitischen Ziele mobilisiert werden.
Darüber hinaus versuche das Bauministerium ein zweites riesiges Schlupfloch im Gesetz zu installieren. Auf Wunsch des Bauressorts sollen schon geringe bauliche Sanierungsmaßnahmen als Ersatz für die Nutzung erneuerbarer Energien angerechnet werden. So solle bereits eine Übererfüllung der Energieeinsparverordnung (EnEV) um 15 Prozent – etwa durch Dämmung – die Nutzung erneuerbarer Wärmetechnik aushebeln. Carsten Körnig: „Das Gesetz droht seine Wirksamkeit völlig zu verlieren. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung von mindestens 14 Prozent zu erreichen wird somit ad absurdum geführt. Effizienz und Erneuerbare sind zwei Säulen des Klimaschutzes. Beide müssen gleichermaßen ausgebaut werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Nur ein zweigleisiges Vorgehen „Effizienz und Erneuerbare Energien“ würde auch den Frühjahrsbeschlüssen in Brüssel entsprechen, die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart wurden, betont der BSW-Solar. Dort verständigten sich die europäischen Staaten darauf, den Anteil Erneuerbarer Energien in Europa auf 20 Prozent auszubauen und gleichzeitig die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das G8-Treffen in Heiligendamm lieferte im Juni dieses Jahres die Begründung für diese zweigleisige Strategie gleich nach: Bis 2050 soll der Kohlendioxidausstoß um 50 Prozent reduziert werden.

19.10.2007 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH