Bundeskabinett beschließt Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Die in Deutschland entwickelte Methode zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist überaus erfolgreich, betont das Bundessumweltministerium (BMU) in einer Pressemitteilung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei das effektivste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien und werde auch international als beispielhaft angesehen. Keine andere Maßnahme zum Klimaschutz spare mehr CO2 ein. Das EEG schaffe darüber hinaus Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Industriestrukturen. Zu diesen Ergebnissen kommt der „EEG-Erfahrungsbericht 2007“, der am 07.11.2007 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. „Das EEG ist eine Erfolgsstory für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze“, kommentiert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Auf der Grundlage des Erfahrungsberichts plant die Bundesregierung noch vor der Klimakonferenz in Bali einen Entwurf der EEG-Novelle zu beschließen. Dies wurde auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts am 23. August 2007 in Meseberg vereinbart. Die im EEG-Erfahrungsbericht beschlossenen Maßnahmen werden in die anstehende EEG-Novelle einfließen. Das EEG ist Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung.

Niedrigere Vergütung für Solarstrom, mehr für Windenergieanlagen an Land und auf See
„Das Förderinstrument EEG hat sich bewährt und soll in seiner Struktur beibehalten werden. Allerdings zeigt der Erfahrungsbericht, dass in einzelnen Bereichen eine Feinjustierung stattfinden muss um die Effizienz zu steigern und weitere Anreize für Innovationen zu setzen. So sollen die Vergütungen für Strom aus den einzelnen Sparten (Biomasse, Geothermie, Solarstrahlung sowie Wasser- und Windkraft) an die aktuelle Entwicklung angepasst werden“, betonte der Bundesumweltminister. Für Solarstrom (Photovoltaik) sieht der Erfahrungsbericht eine stufenweise Erhöhung der Degressionssätze um 2 % für 2009 und 2010 und ab 2011 um 3 % vor. Das heißt, die Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Dachanlagen soll statt jährlich um 5 % künftig um 7 bzw. 8 % sinken und für Solarstrom aus Freiflächenanlagen statt 6,5 % um 8,5 bzw. 9,5 % pro Jahr. Weiter ist die Einführung einer neuen Leistungsklasse für Dachanlagen ab 1.000 kWp bei Absenkung des Vergütungssatzes beschlossen. Der Degressionssatz für die Vergütung von Strom aus neuen Windenergieanlagen an Land soll gesenkt werden: von 2 % pro Jahr auf künftig 1% jährlich.

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100 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden; 134.000 Arbeitsplätze geschaffen
Durch das EEG haben die deutschen Hersteller eine weltweit führende Position in diesem wichtigen globalen Marktsegment entwickeln können. Die Bilanz des EEG kann sich laut BMU sehen lassen: Durch EEG-Strom wurden im Jahr 2006 bereits 44 Millionen Tonnen CO2 vermieden – das sind rund 6 Millionen Tonnen CO2 mehr als 2005. Wenn erneuerbare Wärme und Treibstoffe sowie nicht-EEG-Strom hinzu gerechnet werden, haben alle erneuerbaren Energien zusammen im Jahr 2006 sogar rund 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Zusätzlich hat sich das EEG als Job-Motor erwiesen und es entstehen weiter neue, attraktive Arbeitsplätze: Die Zahl der Beschäftigten in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien stieg von 160.000 im Jahr 2004 auf rund 236.000 im Jahr 2006. Etwa 134.000, das heißt fast 60 Prozent davon, sind dem EEG zuzurechnen.

Gabriel: Hohe Stromkostensteigerungen sind nicht auf das EEG zurückzuführen
Die Mehrkosten dieses verstärkten Ausbaus bleiben dabei überschaubar, so das BMU. Im Jahr 2006 habe die EEG-Umlage etwa 0,75 Cent pro Kilowattstunde ausgemacht, das seien unter vier Prozent der Stromkosten für Haushalte. Pro Monat und Verbraucher liegen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien laut BMU nur bei zirka einem Euro. „Die hohen Stromkostensteigerungen der letzten Zeit und die für den Jahreswechsel wieder angekündigten Preissteigerungen sind nicht auf das EEG zurückzuführen“, betonte Gabriel.

Kontinuierlicher Ausbau der Erneuerbaren
Der Erfahrungsbericht empfiehlt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von heute gut 13 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent zu steigern und danach kontinuierlich weiter auszubauen. „Die erneuerbaren Energien sind und bleiben treibende Kraft der Modernisierung unseres Energiesystems. Neben Investitionen in Anlagen zur Nutzung von Wind-, Wasser-, Solar-, Geothermie- und Bioenergie müssen auch die Modernisierung und der Ausbau der Netze zügig vorangehen“, sagte der Bundesumweltminister.

Der EEG-Erfahrungsbericht ist veröffentlicht auf den Internetseiten des BMU