Rheinland-pfälzische Umweltministerin kritisiert Vorschlag der EU-Kommission zum Fördersystem für erneuerbare Energien

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hat bei der Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder am 14.11.2007 in Krickenbeck einen Antrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa eingebracht, berichtet das Ministerium für Umwelt und Forsten – Rheinlandpfalz (MUFVRLP) in einer Pressemitteilung. In dem Antrag fordert Rheinland-Pfalz die Aufnahme des deutschen Einspeisesystems auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „Sollten die derzeitigen Vorstellungen der Kommission umgesetzt werden, gefährdet dies die Erfolgsgeschichte für die regenerativen Energien in Deutschland und die Führungsposition – und zwar in ihrer ganzen Breite – bei den Technologien der Erneuerbaren Energien“, stellte Conrad fest.
Anfang Januar 2008 will die EU-Kommission vorschlagen, wie die unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossenen anspruchsvollen Ziele im Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union erreicht werden sollen. Es geht dabei darum, wie das EU-Ziel auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt und nach welchem System die Ziele umgesetzt werden sollen.

Margit Conrad: Quotensystem ungeeignet zum Ausbau der Erneuerbaren
Die derzeitigen Überlegungen der Kommission sähen für die Umsetzung des Regenerativstrom-Anteils ein EU-weites Handelssystem für grüne Zertifikate vor, heißt es in der Pressemitteilung. Im Kern bedeute das, dass die Stromversorger künftig bezogen auf ihre Verkaufsmenge Mindestanteile (Quoten) an erneuerbarer Energie anbieten müssen. Soweit sie die erneuerbaren Energien nicht selbst erzeugen, müssen sie die fehlenden Ökostrom-Mengen bei anderen Erzeugern zukaufen, gleichgültig wo die in Europa produzieren. „Das von der EU-Kommission vorgesehene Quotensystem ist kein geeignetes Modell für die Entwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Quote wird im Gegensatz zur Förderung nach Energie-Einspeise-Gesetz EEG die noch notwendigen Technologieentwicklungen bei den Erneuerbaren nicht voranbringen, sondern eher behindern“, heißt es in der Pressemiteilung des Ministeriums für Umwelt und Forsten – Rheinlandpfalz (MUFVRLP).

Photovoltaik-Ausbau würde auf die lange Bank geschoben
Conrad: „Jeder greift zunächst nach dem billigsten Produkt. Das sind auch Wasserkraft, dann Wind. Die teureren, noch am Anfang der Entwicklung stehenden Energien wie zum Beispiel die Photovoltaik, werden auf die lange Bank geschoben.“ Die im Quotensystem mögliche Erfüllung der eigenen Regenerativstrom-Verpflichtungen durch Kauf von Zertifikaten in anderen Mitgliedstaaten trage auch nichts zur eigenen Versorgungssicherung bei.

Mitgliedstaaten sollen das Einspeisesystem selbst wählen
Nach dem rheinland-pfälzischen Vorschlag soll es dem jeweiligen Mitgliedstaat überlassen sein, nach welchem System die nationalen Ausbauziele erfüllt werden. Ob Anteile erneuerbarer Energien aus anderen Mitgliedstaaten auf das nationale Ausbauziel angerechnet werden können und in welchem Umfang, müsse ebenfalls in die Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen. „Es wäre für niemanden nachvollziehbar, wenn das Einspeisesystem als weltweit erfolgreichstes und kostengünstigstes System zum Ausbau der erneuerbaren Energien durch die EU-Kommission gefährdet würde. Überall dort, wo eine Quote zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgeschrieben ist, ist der Strom aus dieser CO 2-freien Energiequelle teurer als in Deutschland“, betont Ministerin Conrad.

16.11.2007 | Quelle: Ministeriums für Umwelt und Forsten – Rheinlandpfalz (MUFVRLP) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH