Photovoltaic Austria: Novellierung macht Ökostromgesetz zum Fossilstromgesetz

Die Produktion von Ökostrom werde aufgrund des veröffentlichten Begutachtungsentwurfes zum neuen Ökostromgesetz sowie des Entwurfes zur Ökostromverordnung auf Basis des bestehenden Gesetzes in Zukunft nur unter äußerst schlechten Bedingungen und wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt möglich sein, berichtet der Verband Photovoltaic Austria in einer Pressemitteilung. Mit den 21 Millionen Euro pro Jahr werde es im besten Fall gelingen, ein Drittel des prognostizierten jährlichen Stromverbrauchszuwachses mit Ökostrom zu decken. Zur Deckung der verbleibenden zwei Drittel sei damit der Bau neuer Gaskraftwerke die logische Konsequenz. „Somit macht diese Novelle zum Ökostromgesetz dieses tatsächlich immer mehr zu einem Fossilstromgesetz“, gibt Photovoltaic Austria-Präsident Bernd Rumplmayr zu bedenken.

„Erschwerend ist, dass in diesen Entwürfen nicht wie angekündigt Barrieren abgebaut wurden, sondern weitere dazu gekommen sind“, so Rumplmayr weiter. Denn in der Tat sei es so, dass die ohnedies auf die kurzen Förderzeiträume zu niedrigen Tarife weiter massiv gesenkt worden seien und bei der Photovoltaik die Kofinanzierungspflicht der Länder und der Anerkennungsbescheid als Ökostromanlage nicht gestrichen wurden. Es werde auch weiterhin praktisch nicht möglich sein, Anlagen gewerblich zu betreiben, weil diese steuerrechtlich unter Liebhaberei fallen. Auch würden künftig keine größeren Anlagen mit geringeren spezifischen Kosten errichtet werden können, kritisiert Photovoltaic Austria. Einzelne Bundesländer würden sich möglicherweise wieder nicht an der Kofinanzierung beteiligen und damit verhindern, dass Interessenten aus diesen Ländern das Ökostromgesetz in Anspruch nehmen können.

Bernd Rumplmayr: Österreich reiht sich in die Gruppe der Ökostrom-Verhinderer ein
Somit ist zu erwarten, dass die ohnehin geringen Fördermittel wieder nicht abgeholt werden könnten, warnt Rumplmayr. Die Erreichung der österreichischen und europäischen Klimaschutzziele sei damit in weite Ferne gerückt. „Mit diesem Entwurf kann auch die wenig ambitionierte (Originaltext) österreichische Photovoltaik Roadmap des BMVIT nicht erfüllt werden“, so Rumplmayr. „Angesichts des dramatischen Appells des UNO-Generalsekretärs sowie des IPCC verliert Österreich weiter international an Reputation und reiht sich in die Gruppe der Ökostrom-Verhinderer ein“, so Bernd Rumplmayr abschließend.

04.12.2007 | Quelle: | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH