BEE: Bundestag muss Klimaschutzprogramm dringend nachbessern

Die am 05.12.07. in Berlin vom Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmen des Integrierten Klima- und Energieprogramms seien ein wichtiges Signal an die internationalen Verhandlungspartner auf Bali, kommentiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer Pressemitteilung. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit werden der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zur Überlebensfrage“, so BEE- Präsident Johannes Lackmann. Das jetzt vorgelegte Maßnahmenpaket weise neben wichtigen Weichenstellungen aber auch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. In vielen Bereichen hätte die Große Koalition sich nicht zu den notwendigen Schritten durchringen können, kritisiert der BEE.

Nachbesserungsbedarf in Sachen Wärme (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz)
„Wir begrüßen die Aufstockung der Mittel für Erneuerbare-Energien-Heizungsanlagen“, so Lackmann. Mit der Mittelaufstockung sei verhindert worden, dass das geplante Wärmegesetz in den Verhandlungen der Koalition vollständig zusammengestrichen worden wäre. Der vom Finanzminister und vom Umweltminister angekündigte Betrag von 500 Millionen Euro ab 2009 müsse aber als verbindliches Mindestziel festgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu schaffen, fordert Lackmann. Es müsse ein effizientes Anreizsystem mit der Zuverlässigkeit einer gesetzlichen Basis entwickelt werden. Insbesondere Investitionen im Gebäudebestand müssten angestoßen werden, denn rund 80 Prozent des Potenzials für die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien liege im Altbaubestand. Für Neubauten sieht der Beschluss der Bundesregierung eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien vor. Entkräftet werde diese aber durch die Möglichkeit, sich schon durch geringfügige Effizienzmaßnahmen von der Verpflichtung zu befreien. „Hier werden Effizienz und Erneuerbare Energien gegeneinandergestellt, anstatt sie zusammen wirken zu lassen“, stellt der BEE fest.

Bundestag soll EEG auf Grundlage aktueller Zahlen nachjustieren
Der Gesetzentwurf zum neu gefassten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) greife die Hauptprobleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf, bemängelt der BEE. Dies seien sowohl der stockende Ausbau der Stromnetze durch die deutschen Stromkonzerne als auch die deutlich gestiegenen Rohstoffkosten, die auch Anlagen zur Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien verteuerten. „Die vorgeschlagenen Vergütungssätze sind auf Basis von Gutachten gerechnet, die zum Teil nur die Zeit bis 2005 betrachtet haben. Seitdem sind die Kosten beispielsweise für Stahl und Kupfer explodiert“, so Johannes Lackmann. Mit den neuen Vergütungssätzen würde der Ausbau erneuerbarer Energien stark zurückgehen, warnt der BEE. Hier müsse der Bundestag auf Grundlage aktueller Zahlen nachjustieren.

Mobilität: nächste Steuerstufe für Biokraftstoffe aussetzen
Seit der Einführung der Biokraftstoffbesteuerung sei die heimische mittelständische Biokraftstoffbranche stark unter Druck geraten, erinnert der BEE. Zu Beginn des Jahres 2008 würden die Steuern für Biokraftstoffe weiter steigen, die Beimischungsquote bleibe jedoch unverändert. Unter diesen Voraussetzungen werde die Branche noch größere Probleme bekommen, sich zu behaupten. Lackmann: „Die nächste Steuerstufe muss ausgesetzt werden, erst recht, wenn die Quote noch nicht vorzeitig angehoben wird.“ Hierauf gebe das Integrierte Klima- und Energieprogramm keine ausreichende Antwort.

05.12.2007 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH