CDU/CSU: Erneuerbare Energien in den Markt integrieren; EEG dringend ergänzen

„Beim Ziel, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen, sind wir uns in der Koalition einig. Doch die Chance der EEG-Novelle müssen wir nutzen, um die Erneuerbaren in der Stromerzeugung besser in den Markt zu integrieren“, erklärte der Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer (MdB) anlässlich der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) am 05.05.2008. Die Förderung der erneuerbaren Energien habe bisher eine parallele Welt neben dem eigentlichen Strommarkt geschaffen. Das sei nicht zielführend, so der CDU-Politiker. Die erneuerbare Energien müssten sich mittelfristig am Markt selbst tragen können.
Differenzierte Vergütung für nachfrageorientierten Strom gefordert
Deshalb fordert die Unionsfraktion eine differenzierte Vergütung. „Strom ist nicht gleich Strom. Wer stetig, planbar und nachfrageorientierten Strom liefert, muss besser gestellt sein als derjenige, der rein angebotsorientiert einspeist“, heißt es in der Pressemitteilung der Unionsfraktion. „Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren gegenüber den Konventionellen. Nur so befördern wir Innovationen, wie Kombikraftwerke aus Wind, Biomasse oder auch gekoppelte Systeme mit Erdgas. Gleichzeitig stärken wir eine optimierte Netzintegration der regenerativen Stromerzeugung“, betont Pfeiffer. Die Expertenrunde am 5. Mai habe bestätigt, dass das EEG um das „Marktprämienmodell“ der Union ergänzt werden müsse. Die detaillierte Ausgestaltung werde nun die große Aufgabe im Bundestag sein.

Union sieht Möglichkeit, die Solarstrom-Förderung ohne technologischen Fadenriss weiter zu senken
Handlungsbedarf besteht nach Auffassung von CDU/CSU auch bei der Vergütung für Solarstrom (Photovoltaik). „Die Union sieht Luft, die Förderung weiter zu senken, ohne einen technologischen Fadenriss zu riskieren. Momentan fehlen den Produzenten Anreize durch die überhöhte Vergütung, Effizienzgewinne an die Kunden weiter zu geben. Das ist Subventionspolitik zu Lasten des Verbrauchers, ohne Förderung von Innovationen“, heißt es in der Pressemitteilung.