Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) schlägt Alarm: In jüngster Zeit häuften sich die Beschwerden privater Betreiber von Photovoltaik-Anlagen über Schikanen beim Netzzugang. „Netzbetreiber machen Privatpersonen vielerorts den Betrieb von Solarstromanlagen so schwer wie möglich – und das, obwohl die vorrangige und hinderungsfreie Einspeisung von Solarstrom gesetzlich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben ist“, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft in einer Pressemitteilung. Da die Photovoltaik eine zur Massenanwendung taugliche, dezentrale Energieform ist, werde sie seitens der konventionellen Energiewirtschaft als Konkurrenz wahrgenommen und bekämpft, so der Solar-Verband. Stromkonzerne investierten derzeit massiv in neue fossile Kraftwerke.

Vorbehaltsklauseln verunsichern Betreiber von Solarstromanlagen
Noch sei der Anteil der Solarenergie am deutschen Strommix relativ gering – langfristig „befürchteten“ die Energieversorger jedoch, dass Solarstrom zum ernsten Wettbewerber für Strom aus fossilen Großkraftwerken wird, so der BSW-Solar. Während die Solarstrompreise nach Expertenansicht bereits in sieben bis acht Jahren unter die Verbraucherpreise von fossilem Strom sinken würden, stiegen die Preise für konventionellen Strom rasant. Nach aktuellen Recherchen des BSW-Solar haben derzeit Netzbetreiber wie die RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH Vorbehaltsklauseln in ihren Einspeiseverträgen verankert, mit denen die Vergütungszahlungen unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit des EEG gestellt würden. Dies führe bei Anlagenbetreibern und potentiellen Investoren im Kleinanlagenbereich zur Verunsicherung. Denn oft würden die PV-Anlagen über Kredite finanziert, die zurückgezahlt werden müssen.

EEG konform mit der Verfassung und EU-Wettbewerbsrecht
Der BSW-Solar weist darauf hin, dass diese Vorbehaltsklausel der Netzbetreiber haltlos sei und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs zuwiderlaufe. Beide Instanzen hätten unmissverständlich festgestellt, dass das EEG absolut verfassungskonform beziehungsweise auch EU-wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

BSW-Solar-Geschäftsführer Körnig: Energieversorger wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern
Eine weitere Praxis der Netzbetreiber sieht den Abschluss von privaten Verträgen mit dem Anlagenbesitzern zu schlechteren Konditionen vor, als im EEG geregelt. Hiermit würden beispielsweise Regress-Ansprüche von Anlagenbetreibern bei Netzausfällen unterlaufen, stellt der BSW-Solar fest. Neu sei auch der Versuch von Netzbetreibern, Gebühren für die Angebotserstellung des Netzanschlusses zu erheben. Diese Maßnahme führe zur Verzögerung der Inbetriebnahme und Verunsicherung des Anlagenbetreibers. Carsten Körnig, Geschäftsführer Bundesverband Solarwirtschaft, rügt die genannten Praktiken scharf: „Offensichtlich wollen einige Netzbetreiber und Energieversorger mit aller Macht den gesetzlich verankerten und politisch gewollten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland untergraben. Die Einschüchterungen treffen vor allem Privatpersonen, die juristische Auseinandersetzungen mit den Unternehmen scheuen.“
„Den Bundesverband Solarwirtschaft e. V. verblüfft es nicht, dass die Probleme gerade jetzt gehäuft auftreten. Aktuell berät der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Solarförderung in Deutschland. Noch vor der Sommerpause wird mit einer Entscheidung gerechnet. Das dem Energieversorger RWE AG nahestehende Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aus Essen forderte jüngst, die Solarförderung um 30 Prozent zu kappen“, heißt es in der Pressemitteilung.

13.05.2008 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e. V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH