CDU-Fraktionsvorsitzende der neuen Bundesländer appellieren an Bundestagsfraktion: Keine drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Vergütung

„Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine stärkere Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in die Diskussion gelangt. Wir verfolgen dies mit großer Sorge, denn die Berechenbarkeit der jährlichen Vergütungsabsenkung ist für unsere Solarindustrie von größter Bedeutung“, heißt es in einem Aufruf an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der unterzeichnet wurde von den sechs Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den neuen Bundesländern Dr. Fritz Hähle (Sachsen), Dr. Armin Jäger (Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Lunacek (Brandenburg), Mike Mohring (Thüringen), Dr. Friedbert Pflüger (Berlin) und Jürgen Scharf (Sachsen-Anhalt). Eine erheblich stärkere Senkung der Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaik-Anlagen als bisher vorgesehen würde die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen der Solar-Förderung in Frage stellen, so die Fraktionsvorsitzenden der Union.

Drastischer Einschnitt nicht hinnehmbar
„Um die technische Entwicklung zu leistungsstärkeren und preiswerteren Anlagen weiter zu unterstützen, ist ein drastischer Einschnitt nicht hinnehmbar. Zudem gefährden die in den Medien genannten Pläne die deutsche Technologieführerschaft in diesem Sektor. Die mit der Höhe der Vergütung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Industrie – und damit direkt auf die Zahl der Arbeitsplätze – wären beträchtlich“, warnen die Unionspolitiker.

Maßvolle und für die Solarindustrie berechenbare Absenkungen
Die der Solarindustrie zugesagten Förderbedingungen müssten deshalb im Grundsatz Bestand haben. Weitere Absenkungen müssten maßvoll und für die Solarindustrie berechenbar erfolgen, heißt. es in der Presseerklärung. „Gerade wir als Union müssen verlässlich agieren – zum Wohl des Standorts Deutschland, der hier entstehenden zukunftsträchtigen Arbeitsplätze und des Klimaschutzes“.

29.05.2008 | Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH