Europressedienst: EEG-Novelle auf der Zielgeraden gebremst

In letzter Sekunde hat die CDU/CSU Fraktion noch eine Bremse in die angepasste Photovoltaik-Förderung im Rahmen der EEG-Überprüfung eingebaut, berichtet der Europressedienst Bonn. Um das künftige Marktwachstum in Deutschland zu begrenzen, sei ein Zielkorridor entwickelt worden, der bei einer Überschreitung des Zubauvolumens zu einer zusätzlichen Senkung der Förderung führen soll. Nach dem aktuellen Entwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll die Vergütung von Solarstrom in den Jahren 2009 und 2010 bis zu einer typischen Größenklasse von 100 kW um jährlich acht Prozent, ab 2010 um neun Prozent gesenkt werden.
Für Anlagen größer als 100 kW gelten in den Jahren ab 2009 die höheren Degressionssätze von zehn Prozent und neun Prozent. Neu sind allerdings die am Dienstagabend ausgehandelten „Wachstumskorridore“, mit denen die Unionsführung ihrem Wirtschaftsflügel entgegengekommen sei, der eine drastische Kürzung der Fördersätze um rund 30 Prozent gefordert hatte, sich aber nicht durchsetzen konnte. „An den Börsen hatte die Forderung in der letzten Woche für erhebliche Unruhe gesorgt und nach Aussage von Finanzexperten Solaraktienwerte in Höhe von 500 Millionen Euor vernichtet“, so der Europressedienst.

Mengenvorgaben für den Photovoltaik-Zubau
Für 2009 sollen die Wachstumskorridore für den Photovoltaik-Zubau laut Europressedienst zwischen 1.000 – 1.500 MW, im Jahr 2010 sollen 1.100 – 1.700 MW sein 2011 sind 1.200 – 1.900 MW vorgesehen. Bleibt der Zubau in den kommenden Jahren jeweils innerhalb der genannten Zonen, sollen die verhandelten Degressionssätze von neun bzw. zehn Prozent gelten. Falle das Marktwachstum höher aus und werde die Obergrenze überschritten, soll sich im Folgejahr die Degression um einen zusätzlichen Prozentpunkt erhöhen. Dabei spiele es keine Rolle, um wie viel der Oberwert überschritten wird. Entsprechend werde bei einer Unterschreitung des Basiswertes verfahren, indem dann die Degression im Folgejahr um einen Prozentpunkt gemindert wird.

Meldepflicht für neue Solarstromanlagen bei der Bundesnetzagentur
„Von Vorteil für die Markttransparenz dürfte sicherlich die Meldepflicht bei der Bundesnetzagentur für alle neu installierten Anlagen sein, die mit einer quartalsscharfen Markterfassung verbunden sein wird“; so der Europressedienst. Der Vorjahresmarkt (voraussichtlich das 4. Quartal des Vorjahres sowie die Quartale 1-3 des laufenden Jahres) soll dann bis zum 30.9 eines jeweiligen Jahres erfasst und die neue Degression für das Folgejahr bis zum 31.10. veröffentlicht werden. Dies würde den Markteilnehmern dann noch einen Zeitrahmen von zwei Monaten für Reaktionen lassen.
Der BSW-Solar bewertet das Verhandlungsergebnis vorsichtig optimistisch, nachdem eine noch deutlichere Verschlechterung der Förderung oder gar ein Deckel abgewendet wurden. BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig sieht die Solarbranche durch das Anziehen der Förderschrauben unter hartem Entwicklungsdruck: „Gemeinsam mit der Politik verfolgen wir das gleiche Ziel: Solarenergie schnellstmöglich in die Wettbewerbsfähigkeit mit fossilen Energien zu führen und zu einer tragenden Säule der Energieversorgung auszubauen. Eine Herausforderung, der sich die deutschen Solarunternehmen mit aller Innovationskraft stellen“, betonte Körnig gegenüber EuPD Europressedienst.
Nach Aussagen verschiedener Marktteilnehmer erhofft sich die Branche, dass mit den jetzt auf dem Tisch liegenden Beschlüssen auch das Ende der Überprüfung erreicht ist und die EEG-Novelle am Freitag den Bundestag passiert. „Für die Zukunft sei die Planungssicherheit allerdings deutlich eingeschränkt“, zitiert EuPD einen namentlich nicht genannten Marktteilnehmer, „da es nun jährlich und nicht mehr alle vier Jahre eine Diskussion über die Fördersätze von Solarstrom geben wird.“

05.06.2008 | Quelle: EuPD Europressedienst | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH