Solar-Initiative appelliert an Abgeordnete: Solarstromvergütung muss verlässlich bleiben

Die von einigen Wirtschaftsinstituten in die Diskussion gebrachte und von einigen Medien und politisch Verantwortlichen gerne aufgegriffene radikale Senkung der gesetzlich geregelten Einspeisevergütung für Solarstrom – gerade angesichts der immer akuteren Notwendigkeit, aus ökonomischen wie auch klimatechnischen Gründen aus der fossil basierten Stromerzeugung schnellstmöglich auszusteigen – hält die Initiative Westerstede Solar e.V. (Niedersachsen) für einen gefährlichen Irrweg. Westerstede Solar wandte sich mit einem schriftlichen Appell an die regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Thea Dückert (Bündnis 90 / Die Grünen) Gesine Multhaupt (SPD) sowie Thomas Kossendey (CDU) und warnt davor, „den gerade aufkeimenden Boom der erneuerbaren Energien nicht wieder zu zerschlagen“.
„In einer Zeit, in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger endlich begreifen, dass auch sie durch ihr konkretes Handeln (z. B. durch die Installation einer PV-Anlage auf dem eigenen Dach oder die Beteiligung an einer Bürger-PV-Anlage) ökonomisch und ökologisch sinnvolles Handeln konkret praktizieren können, wäre es ein fatales Signal von Seiten der Politik, durch eine über die verlässlich einzuplanende fünfprozentige Kürzung der Einspeisevergütung hinaus gehende Reduzierung des Vergütungssatzes, das gerade erwachende Interesse an regenerativer Stromerzeugung wieder zu zerstören“, heißt es in der Pressemitteilung des gemeinnützigen Solar-Vereins.

Zukunftsbranche Photovoltaik wird an den Pranger gestellt
Das für eine stärkere Kürzung des EEG-Satzes immer wieder geführte Argument der hohen Gewinnmargen der Modulproduzenten scheine in diesem Zusammenhang deutlich von Lobbyinteressen und weniger von Sachverstand geprägt, kritisiert Westerstede Solar. „Es erscheint schon befremdlich, dass in einer Zeit, in der politisch zu diversen Anlässen die Notwendigkeit ausreichender Ertragslagen als Voraussetzung für zukunftsträchtige Investitionen und Arbeitsplatzaufbau propagiert wird, gerade die Branche, die am Standort Deutschland als Zukunftsbranche massiv investiert und Arbeitsplätze schafft (und im Installations-Handwerk darüber hinaus weitere sichert) an den Pranger gestellt wird. Diese Investitionen aber wurden auch im Hinblick auf eine Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen dieses Marktes getätigt, die durch die aktuelle Diskussion massiv in Frage gestellt werden. Darüber hinaus ist die pauschale Behauptung, in der Solarindustrie würden im großen Stil Gewinne abgeschöpft, auch für die deutsche Solarindustrie nicht haltbar. Die rund 20 am Standort Deutschland produzierenden Modulhersteller wiesen nach unseren Erkenntnissen im Jahr 2007 nur eine durchschnittliche EBIT-Marge von 5,2 Prozent auf, was im Vergleich zu anderen Branchen, nicht unbedingt als exorbitant anzusehen sein dürfte“, heißt es in der Pressemitteilung.

Belastung der Verbraucher ist „ideologisches Scheinargument“
„Auch das zweite Argument gegen die verlässliche Einspeisevergütung, die angeblich so hohe Belastung der Verbraucher (1 – 2 €/Haushalt/Monat), erscheint uns – insbesondere im Vergleich zu der extremen Verbraucherbelastung durch die Preissteigerungen der letzten Jahre im Bereich der fossilen Energien ein ideologisches Scheinargument, zumal in diese Berechnung die übrigen versteckten Kosten fossil basierter wie auch kerntechnischer Stromerzeugung (z.B. Gesundheitsschäden, Umweltschäden, Versicherungsbelastungen durch klimawandelbedingte Wetterkapriolen) noch gar nicht mit einbezogen sind. Diese Kosten werden in der Regel nicht vom Verursacher bezahlt, sondern ’sozialisiert‘, d.h. die Bürgerinnen und Bürger zahlen sie über Steuern, Krankenversicherungsbeiträge oder Produktpreise mit“, so die Solar-initiative.

Kürzung der Einspeisevergütung gefährdet Handwerksbetriebe
Die Entwicklung der Stromeinstandspreise für EEG-Strom sei auch ohne die jetzt initiierte Novelle des EEG für die Energieversorgungsunternehmen verlässlich kalkulierbar, während Investitionen in fossil betriebene Großkraftwerke auch ökonomisch mit hohen Risiken bezüglich der zukünftigen Rohstoffpreise versehen seien. Dieses Risiko wälzten die EVU auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, kritisiert Westerstede Solar. Und noch ein Punkt mache die Argumentation für eine radikale Vergütungskürzung unhaltbar: in der Diskussion werde immer wieder auf die Gewinnspannen der Modulhersteller abgezielt, der Endpreis einer Anlage enthalte aber daneben einen nicht unerheblichen Anteil an Installationskosten (die in der Regel bei Handwerksbetrieben vor Ort bleiben, die qualifizierte Arbeitsplätze anbieten). Eine Kürzung der Einspeisevergütung im jetzt diskutierten Rahmen würde in diesen Betrieben zu einem weiteren Kostendruck bis hin zur Existenzgefährdung vieler Handwerksbetriebe führen.
„Nicht nur aus diesen Gründen schließen wir uns der Mehrheit der Sachverständigen an, die sich auf der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 05.05.2008 für weitere Anreize zur Förderung der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung ausgesprochen haben und trotz des gegenwärtig noch etwas höheren Preises die Photovoltaik als großen Hoffnungsträger unter den Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien tituliert haben. Wir bitten Sie also eindringlich, sich bei den Beratungen zur EEG-Novelle unbedingt für eine Fortschreibung der bisherigen degressiv geregelten Vergütungssätze für PV-Strom einzusetzen. Wenn wir den Klimawandel aufhalten und unseren Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig noch ausreichend und bezahlbar Energie zur Verfügung stellen wollen, müssen wir alles tun, um den gerade aufkeimenden Boom der erneuerbaren Energien nicht wieder zu zerschlagen!“ appelliert die Solar-Initiative an die Parlamentarier Dr. Dückert, Multhaupt und Kossendey.

05.06.2008 | Quelle: Westerstede Solar e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH