„Die Große Koalition hat heute geliefert und ihren ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz Taten folgen lassen. Dabei konnte ein geeigneter Mittelweg im Spannungsverhältnis Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Belastung der Verbraucher gefunden und der Regierungsentwurf in wichtigen Teilen weiterentwickelt werden“, erklärte der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, anlässlich der Verabschiedung des ersten Teils des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) durch den Deutschen Bundestag am 6. Juni 2008. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei im parlamentarischen Verfahren qualitativ verbessert worden, so Pfeiffer.
„Die Frist der Direktvermarktung wird auf einen Monat reduziert. Damit können auch kleine Anlagenbetreiber am Markt Erfahrungen sammeln. Das gibt den erneuerbaren Energien den nötigen Kick auf dem Weg zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber fossilen. Mit der Neuordnung des Wälzungsmechanismus sorgen die Regierungsparteien für mehr Markt, Transparenz und für eine Ersparnis bis zu einer Milliarde Euro bei den EEG-Systemkosten“, heißt es in der Pressemitteilung.

25 % weniger für Solarstrom aus Photovoltaik-Großanlagen; minus 8 % für Kleinanlagen
Bei der Förderung der Photovoltaik habe die Union wichtige Korrekturen durchgesetzt, betont Pfeiffer. „Durch die deutliche Senkung der Förderung bei Großanlagen über 1.000 Kilowatt um 25 % und die Erhöhung der Degression bei Kleinanlagen auf acht Prozent wird die Gefahr, dass Deutschland durch die Abnahmegarantie all jene Module, die sich sonst nirgendwo auf der Welt zu höheren Preisen verkaufen lassen, wie ein Staubsauger aufsaugt, weitestgehend behoben“, so Pfeiffer. Um eine unbegrenzte Belastung für den Verbraucher zu verhindern, habe die Union einen „atmenden“ Deckel (Förderobergrenze) durchgesetzt, der zusammen mit dem eingeführten Anlageregister ein wirksamer Mechanismus für frühes und aktives Handeln sei.

„Goldener Mittelweg“ bei der KWK
Für die großen Möglichkeiten, welche die Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens bieten, habe die Regierungskoalition nun die Türen geöffnet. Hier erhalte der Konsument Souveränität über seinen Verbrauch, er könne über die Wahl günstigere Tarife oder durch Einsparmaßnahmen Kosten und CO2 reduzieren. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschreite die Große Koalition einen goldenen Mittelweg. Das große Feld der industriellen KWK werde nun erschlossen und gleichzeitig würden Klein- und Kleinst-KWK-Anlagen deutlich besser gefördert. Mit einem flexiblen Deckel werde Planungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig würden die Kosten für den Verbraucher begrenzt.

Technologieoffener Ansatz statt reiner Solarthermie-Förderung
„Durch das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz werden in Zukunft bei der Wärmeversorgung von Neubauten anteilig erneuerbare Energien genutzt. Bei den Altbauten setzt die Union auf positive Investitionsanreize. Das ist bürgerfreundlich und ordnungspolitisch richtig. Hierzu werden jährlich bis zu 500 Millionen € bereitgestellt. Gleichzeitig ist es uns gelungen, aus einem reinen Solarthermie-Förderungsgesetz einen Ansatz zu entwickeln, der technologieoffen gestaltet ist“, so Pfeiffer.
„Alle Maßnahmen sind umweltpolitisch und volkswirtschaftlich äußerst sinnvoll. Betriebswirtschaftlich lassen sich höhere Kosten nicht vermeiden. Diese sind jedoch maßvoll und begrenzt. Deutschland hat damit seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter für ambitionieren Klimaschutz aber auch für eine saubere, sichere und preiswerte Energieversorgung bewiesen. Union und SPD haben mit diesem Kraftakt allen Unkenrufen zum Trotz Handlungsfähigkeit demonstriert und sich als ‚Große Klimakoalition‘ behauptet“, fasst Pfeiffer zusammen.

09.06.2008 | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH