Bundesfördermittel künftig auch für gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzvorgaben

Der Bundestag hat am 6. Juni 2008 in Berlin das „Integrierte Energie- und Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung beschlossen, das auch ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz enthält, das künftig bei der Wärmeversorgung von Neubauten die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien vorschreibt (z.B. Solarwärme oder Pellets). Ein ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltener Ausschluss von Bundesfördermitteln für gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzvorgaben konnte auf Drängen Baden-Württembergs korrigiert werden. „Wir begrüßen die Entscheidung. Eine drohende Benachteiligung Baden-Württembergs konnte abgewendet werden. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Besitzer älterer Wohngebäude werden auch künftig Fördermittel des Bundes für Ökoenergien wie Solaranlagen oder Holzpelletheizungen erhalten“, kommentierten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Umweltministerin Tanja Gönner.

Ökoenergie-Pflicht in Baden-Württemberg ab 2010 auch im Gebäudebestand
Baden-Württemberg habe bereits zu Jahresbeginn ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Kraft gesetzt und damit eine bundesweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz im Wohngebäudesektor übernommen, sagte Ministerin Gönner. Im Unterschied zum Bund schreibe das Landesgesetz ab 2010 die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien auch im Gebäudebestand für den Fall vor, dass ohnehin die Heizungsanlage ausgetauscht wird. „Wir gehen über die Vorgaben des Bundes hinaus, weil wir überzeugt sind, dass wir damit einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten und außerdem den Ökoenergien zum Durchbruch verhelfen können“, erklärten Ministerpräsident Oettinger und Umweltministerin Gönner. Knapp 30 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes gehe in Baden-Württemberg auf das Konto Heizen und Warmwasserbereitung im Gebäudebestand. „Diese Potenziale gehen wir an. Es wäre allerdings nicht hinnehmbar gewesen, wäre Baden-Württemberg für sein Engagement benachteiligt worden, in dem der Zugang zu den Förderprogrammen versperrt würde.“ Ein Förderausschluss im Bundesgesetz hätte nämlich Hausbesitzer getroffen, die nach dem Landesgesetz auf erneuerbare Energien umsteigen.
„Die Mühe der intensiven Gespräche und Verhandlungen der vergangenen Wochen hat sich gelohnt. Wir waren auch Dank der Unterstützung der CDU-Landesgruppe der Bundestagsfraktion erfolgreich auf der ganzen Linie. Die Klimaschutzampel steht auf Grün: einer weiterhin erfolgreichen Umsetzung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes des Landes steht nichts mehr im Wege. Die Hürden konnten aus dem Weg geräumt werden“, betonten Regierungschef Oettinger und Umweltministerin Gönner. Die Förderprogramme des Bundes werden ab kommendem Jahr von 350 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro aufgestockt.

Investitionen in erneuerbare Energien und bessere Wärmedämmung lohnen sich
Angesichts gestiegener Heizenergiepreise seien für die Hausbesitzer die Investitionen in erneuerbare Energien und eine verbesserte Wärmedämmung eine gute Anlage, betonen Oettinger und Gönner. „Hauseigentümer sollten schon jetzt im Vorgriff auf die künftigen gesetzlichen Verpflichtungen aktiv werden und sich über die Möglichkeiten einer klimaschonenden Wärmeversorgung informieren“, sagte Umweltministerin Gönner. Energieberater, regionale Energieagenturen und das Handwerk sowie die Kampagne des Landes „Zukunft Altbau“ böten breite Informationen zu modernen Umwelttechniken im Wohnungsbau und der Gebäudesanierung sowie eine individuell maßgeschneiderte Beratung.
Informationen im Internet: http://www.zukunftaltbau.de

24.06.2008 | Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH