Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat am 12.08.2008 den Entwurf eines landespolitischen „Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien“ auf den Weg gebracht. Damit werde ein zentraler Programmpunkt der hessischen SPD realisiert, wie er im Landtagswahlkampf vertreten wurde. Diesen Entwurf präsentierten Dr. Hermann Scheer, der im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti das Programm „Neue Energie Hessen“ im Landtagswahlkampf vertreten und den Gesetzentwurf federführend erstellt hat, und Torsten Warnecke, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am 12. August. Der SPD-Gesetzentwurf für den Vorrang erneuerbarer Energien zielt gleichzeitig auf die einschlägige Neufassung von sechs Landesgesetzen: das Landesplanungsgesetz, das Hessische Energiegesetz, die Landesbauordnung, das Gesetz für Natur- und Landschaftspflege, die Gemeindeordnung und die Haushaltsordnung.

Erneuerbare Energien erfüllen acht wesentliche öffentliche Belange
In der gesamten Flächennutzungs- und Bauleitplanung soll der Ausbau erneuerbarer Energien zum „vorrangigen öffentlichen Belang“ gemacht werden. Dies rechtfertige sich daraus, dass insgesamt acht wesentliche öffentliche Belange durch erneuerbare Energien erfüllbar werden: Klimaschutz; Ressourcenschutz; Schutz der Gesundheit und der natürlichen Umwelt; sparsamer Einsatz von Wasser; industrielle Förderung der Zukunftsenergie-Techniken; Überwindung der Energieabhängigkeit durch Nutzung nachhaltig verfügbarer heimischer Energie; Förderung regionaler und kommunaler Wirtschaftsstrukturen und dauerhafte Sicherung der Energieversorgung.

Mehr kommunale Selbstverwaltung beim Ausbau erneuerbarer Energien
Der SPD-Gesetzentwurf will maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen und eine Vielzahl von Neuinvestitionen in Hessen auslösen bis zu Größenordnungen von jährlich drei Milliarden Euro. Gleichzeitig stärke er die kommunale Selbstverwaltung beim Ausbau erneuerbarer Energien in mehrfacher Hinsicht, so dass Kommunen nicht mehr willkürlich durch landespolitische Restriktionen am Ausbau erneuerbarer Energien gehindert werden können. „Wir beenden damit die zukunftswidrige Verbindungsplanung der Regierung Koch. Wir machen die Raumordnungspolitik zeitgemäß“, so die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Pressemitteilung.

„Bremsversuche der Regierung Koch“
Die SPD.Landtagsfraktion wertet es als „unverantwortliches Versäumnis der Regierung Koch“, dass Hessen in Sachen erneuerbare Energien zum Schlusslicht unter allen Bundesländern wurde. Während der bundesweite Anteil erneuerbarer Energien in der Stormversorgung in den letzten sieben Jahren von sechs auf 15 Prozent angewachsen ist, liege er in Hessen bei fünf Prozent. Auch die Ankündigung der Landesregierung, die Marburger Solarsatzung für rechtswidrig zu erklären, belege die anhaltenden Bremsversuche der Regierung Koch.

Vorrang für die Erneuerbaren auf 1,5 Prozent der hessischen Landesfläche
Der Gesetzentwurf wird unter anderem künftig 1,5 Prozent der hessischen Landesfläche in den Regionalplänen als Vorranggebiete für raumbedeutsame Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vorsehen. Alle anderen Flächen sollen zu Vorbehaltsflächen werden, die aufgrund autonomer Entscheidungen der Kommunen ebenfalls für Standorte verfügbar gemacht werden können, soweit dem andere Fachgesetze nicht entgegenstehen. Ausschlussgebiete oder pauschale Höhenbegrenzungen von Windkraftanlagen soll es nicht mehr geben.

Landeskataster zur Planung von Solar-, Wind-, und Wasserkraft sowie Bioenergie und Erdwärme
Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die Vorbildfunktion der Landesregierung bei Baumaßnahmen im Fahrzeugpark für die Nutzung erneuerbarer Energien gesetzliche Auflage werden. Kommunale Konzepte zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur rationalen Energieverwendung sollen gefördert werden. Die Landesregierung soll gesetzlich verpflichtet werden, ein umfassendes Landeskataster für erneuerbare Energien zu erstellen, um das Gesamtpotenzial erneuerbarer Energien zu erfassen und damit Kommunen und Investoren optimale Planungsdaten für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dies soll für alle erneuerbaren Energien gelten: Solarkraft, Windkraft, Wasserkraft, Bioenergie, geothermische Energie.

Solarsatzungen sollen landesgesetzlich abgesichert werden
Durch die Änderung der Hessischen Bauordnung werden laut Gesetzentwurf kommunale Satzungen wie die „Marburger Solarsatzung“ landesgesetzlich abgesichert. „Mit diesem Gesetzentwurf betritt die SPD Hessen energiepolitisches Neuland. Er ist die Grundlage dafür, Hessen zum Vorzeigeland für erneuerbare Energien zu machen und jahrelange schwerwiegende Versäumnisse der CDU-geführten Landesregierung zu überwinden. Wir sind sicher, dass dieses Gesetz Vorbildcharakter auch für andere Bundesländer hat“, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir werden diesen Entwurf in den nächsten Wochen mit gesellschaftlichen Gruppen diskutieren und dabei weitere Anregungen aufnehmen, die dem Ziel des Gesetzes entsprechen: mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden mit der mittelständischen Wirtschaft und mit Stadtwerken sowie mit denjenigen Fraktionen, die die Ziele des Gesetzes mittragen und gegebenenfalls gemeinsam mit uns einbringen. Die Einbringung in den Landtag wird zeitnah erfolgen“, kündigt die Hessen-SPD an.

Weitere Informationen:
Solar-Report: „Neue Studie: Atomausstieg kann mit erneuerbaren Energien ausgeglichen werden“.“ In der Studie „Neue Energie für ein atomstromfreies Hessen“ rechnet der Vorsitzende des Weltrates für Erneuerbare Energien und Träger des Alternativen Nobelpreises, Dr. Hermann Scheer, die Machbarkeit der deutschen und hessischen Energiewende vor.
http://www.hermannscheer.de und http://www.torsten-warnecke.de

13.08.2008 | Quelle: | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH