Solarthemen: Novelle der Heizkostenverordnung belastet energiesparende Haushalte in Solar-Siedlungen

Mit der Novelle der Heizkostenverordnung behindere die Bundesregierung ihre eigenen Ziele für die verstärkte Nutzung der Solarenergie im Mietwohnungsbau, so der Fachinformationsdienst Solarthemen in einer Pressemitteilung. Nach Recherchen der Solarthemen würde es künftig für Vermieter noch schwieriger, Solarthermie-Investitionen zu refinanzieren. Mieter in bestehenden Solarsiedlungen würden für sparsames Heizen ab dem 1. Januar 2009 mit einer höheren Rechnung „bestraft“. Durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderung dürfen die Kosten einer Solarwärmeanlage nicht mehr auf den Arbeitspreis für Wärmelieferungen umgelegt werden.
Betroffen seien so genannte Contracting-Projekte sowie Nah- und Fernwärmenetze. Die angeschlossenen Haushalte hätten in Folge der Novelle mit höheren Grundkosten bei verringerten Arbeitskosten zu rechnen, schreibt die Fachzeitschrift Solarthemen in ihrer aktuellen Ausgabe.
„Im Ergebnis wird damit eine Preisstruktur erzwungen, die den Zielen der Heizkostenverordnung entgegensteht“, zitieren die Solarthemen den Juristen Martin Hack, Justitiar des Verbandes für Wärmelieferung: „Der unveränderliche Grundpreisanteil ist hoch, der verbrauchsabhängige Arbeitspreisanteil niedrig. Der Anreiz, die Energie sparsam einzusetzen, ist geringer, weil sich eine Einsparung auf die Gesamtkosten in geringerem Umfang auswirkt“, so Hack weiter.

Am 28. August kann der Bundesrat noch gegensteuern
Für viele Mietverhältnisse ändere sich zwar nichts, so die Solarthemen. Doch bei Contracting-Projekten, Nah- und Fernwärmenetzen werde ein Wärmepreis abgerechnet, in den nicht nur der Verbrauch von Öl oder Gas sondern auch die Investitionskosten für die Heizungsanlage einfließen. Aus diesen müssten die Anbieter nun die Kosten für Solaranlagen herausrechnen. Dadurch würde zwar der Arbeitspreis je verbrauchter Kilowattstunde sinken, doch die Grundkosten würden sich erhöhen. Sparsame Haushalte würden dann stärker belastet. „Die von der Regierung vorgesehene Novelle der Heizkostenverordnung ist nicht zeitgemäß. Sie vergibt damit die Chance, Vermietern mehr statt weniger Anreize für die Nutzung der Sonnenenergie zu geben“, erklärt Solarthemen-Redakteur Andreas Witt. Stattdessen wäre es besser, wenn Vermieter die Investition in eine Solaranlage über die Verbrauchskosten refinanzieren könnten und dies gleichzeitig Mieter vor steigenden Kosten fossiler Brennstoffe schützt, so der Fachjournalist: „Erst jüngst hat die Bundesregierung die Zuschüsse für große Solaranlagen im Mietwohnungsbau stark angehoben, mit der Heizkostenverordnung behindert sie den gewünschten Effekt“.
Am 28. August berät der Bundesrat erstmals die Novelle der Heizkostenverordnung. Nach Recherchen der Solarthemen sind von Länderseite weitgehende Änderungsanträge zu erwarten.