Das Bundesumweltministerium und die IG Metall haben am 10.09.2008 eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Emissionshandel veröffentlicht. Darin begrüßen beide Seiten den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems ab 2013. Dieser Vorschlag wird derzeit in Brüssel verhandelt. „Die gemeinsame Erklärung von IG Metall und Bundesumweltministerium ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zur Verabschiedung des Europäischen Klima- und Energiepakets. Die IG Metall stellt sich ihrer klima- und beschäftigungspolitischen Verantwortung und steht zum Konzept eines EU-einheitlichen Emissionshandels, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: Schließlich nutze es allen – den Beschäftigten wie den Unternehmen – wenn es gelinge, die notwendigen Minderungen der CO2-Emissionen zu den gesamtwirtschaftlich geringsten Kosten zu erreichen und zugleich nachhaltige Anreize für Investitionen in effiziente Techniken zu geben, so Gabriel weiter.

Nachhaltige und zukunftsfeste Industriepolitik
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber ergänzt: „Unsere gemeinsame Erklärung zeigt, dass die IG Metall industrie- und beschäftigungspolitische Erfordernisse mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes in Übereinstimmung bringt. Dies ist nachhaltige und zukunftsfeste Industriepolitik. Klimaschutz ist industriepolitisch eine große Chance.“ Bundesumweltministerium und IG Metall sind sich darin einig, den Emissionshandel und seine weitere Ausgestaltung zu unterstützen. Sie unterstreichen die zentrale Bedeutung des Emissionshandels für die kosteneffiziente Zielerreichung ausdrücklich. Die Erklärung enthält zentrale Forderungen für die Fortentwicklung des Instruments insbesondere vor dem Hintergrund der betroffenen Eisen- und Stahlindustrie.

Folgende Kernanliegen werden mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel genannt:
– Die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate für die Stromerzeugung. Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Mitnahme-Effekten („windfall profits“) sei dies ein konsequenter und notwendiger Schritt, den auch der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 30. Mai dieses Jahres gefordert hat, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von BMU und IG Metall.
– Die Ausnahme von der schrittweise geplanten Auktion im produzierenden Gewerbe nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, um der Gefahr einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen in Regionen außerhalb Europas („carbon leakage“) zu begegnen. Damit sollen künftige Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven insbesondere auch für die deutsche Eisen- und Stahlindustrie erhalten bleiben. Abgrenzungskriterien seien sowohl eine hohe Kohlenstoffintensität der Produktion wie auch ein intensiver internationaler Wettbewerb (hohe Handelsintensität). Dies müsse in der Richtlinie eindeutig geregelt sein, um den Unternehmen in Deutschland und Europa Rechts- und die unbedingt erforderliche Investitionssicherheit zu geben.
– Für die kostenlose Zuteilung an die betroffenen Branchen oder Teilbranchen seien sehr anspruchsvolle und EU-einheitliche Richtwerte (benchmarks) festzulegen, heißt es in der Erklärung. Eine kostenlose Zuteilung sei allerdings nur so lange erforderlich, bis in einem internationalen Klimaschutzabkommen vergleichbare Verpflichtungen auch von Staaten außerhalb Europas übernommen worden sind.
– Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten in Drittländern (JI – Joint Implementation und CDM – Clean Development Mechanism) sollen stärker berücksichtigt werden. Die Obergrenze sei so festzulegen, dass für maximal die Hälfte der ab 2013 zu erbringenden zusätzlichen Minderungsleistungen JI/CDM-Projektzertifikate genutzt werden können. So könnten Unternehmen kostengünstige Minderungspotenziale in Drittländern erschließen, und zugleich sei sichergestellt, dass die Industriestaaten ihrer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.

Signal zur Durchsetzung deutscher Forderungen auf EU-Ebene
Mit der gemeinsamen Erklärung haben das Bundesumweltministerium und die IG Metall eine klimaschutzpolitische Allianz geschlossen. Damit wird ein wichtiges Signal für die Durchsetzung zentraler deutscher Forderungen in den Verhandlungen auf EU-Ebene gesetzt. Gemeinsames Ziel ist, einen angemessenen Ausgleich zwischen den notwendigen und anspruchsvollen Klimaschutzzielen einerseits und den Belangen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft andererseits zu schaffen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich auch andere Akteure – wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie – dieser Allianz anschließen würden.
Hinweis: Die gemeinsame Erklärung ist im Internet abrufbar: (http://www.bmu.de und http://www.igmetall.de)

10.09.2008 | Quelle: BMU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH