„Die noch amtierende Landesregierung zeige heute ihr wahres Gesicht“, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer – im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti zuständig für Wirtschaft und Umwelt – Stellungnahmen der Hessischen Union zur Aufhebung der Marburger Solarsatzung durch das Gießener Regierungspräsidium. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hatte zuvor erklärt, die Feststellung des Regierungspräsidiums zur Rechtwidrigkeit der „Solarzwangsatzung“ sei juristisch geboten. „Politisch begrüße ich die Entscheidung des RP ausdrücklich, weil ich ideologisch motivierte Zwangsmaßnahmen und unsinnige, teure Belastungen der Bürger ablehne“, so Rhiel in einer Pressemitteilung. Die Politik sollte vielmehr auf Freiwilligkeit und auf Anreize für Investitionen in Energieeinsparung setzen“, sagte der Minister. In der hessischen Landesgeschichte hätten Versprechungen und tatsächliche Handlungen der Politik noch nie so weit auseinander gelegen wie heute, kontert Hermann Scheer. Die Marburger Solarsatzung sei das hessische Musterprojekt für die Wende hin zu erneuerbaren Energien.
„Das Gerede Roland Kochs über das Musterland für erneuerbare Energien werde endgültig zur Farce, wenn dem Durchbruch der Solarenergie in Hessen nun der Kampf angesagt werde“, betont Scheer in einer Pressemitteilung.

Scheer: Marburger Solarsatzung wird genehmigt, sobald die rot-grüne Landesregierung gewählt ist
Die neue rot-grüne Landesregierung werde die seit Jahren betriebene Blockade gegen die Windkraft und nun auch gegen die Solarenergie beenden, kündigt Scheer an. Nach dem bereits vorliegenden und abstimmungsreifen SPD-Gesetzentwurf zum Vorrang für erneuerbare Energie in der Bauleitplanung werde die Marburger Solarsatzung genehmigt, sobald die neue Landesregierung gewählt sei. Grüne und Linke hätten diesem Entwurf bereits zugestimmt. „Wir werden Hessen wirklich zum Vorzeigeland für erneuerbare Energien machen und nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen. Die Blockade am Beispiel der Marburger Solarsatzung zeigt: Hessen braucht eine neue Landesregierung, die den anstehenden Zukunftsaufgaben gewachsen ist“, so Scheer wörtlich.

Lesen Sie zu diesem Thema auch das Solar-Interview mit dem Rechtsanwalt Fabio Longo: „Quo vadis marburger Solarsatzung?“

08.10.2008 | Quelle: Hermann Scheer (MdN); Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH