Einigkeit über EU-Richtlinie zu den erneuerbaren Energien: Europa auf dem Weg in eine nachhaltige Energiezukunft

Eine Delegation des Europäischen Parlaments, der Europäische Rat und die EU-Kommission stimmten am 09.12.2008 der europäischen Richtlinie zur Nutzung der regenerativen Energien zu. Das berichtet das europäische Forum für erneuerbare Energien (EUFORES) in einer Pressemitteilung. Die Richtlinie gibt ehrgeizige Regeln vor, um die Erneuerbaren an die Spitze des Energie-Mix zu bringen. Zusätzliche Verhandlungen müssten beim europäischen Gipfel, der diese Woche unter französischer Ratspräsidentschaft stattfindet, nicht mehr aufgenommen werden, betont EUFORES.
Mechtild Rothe, Präsidentin von EUFORES und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments begrüßt das Ergebnis: „Der Kompromiss ebnet den Weg zu einem Anteil der Erneuerbaren von mindestens 20 % in der EU bis 2020. Damit öffnet die Europäische Union die Tür in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und für eine nachhaltige Energiezukunft“. Die Richtlinie setzt das Ziel zur Steigerung des Marktanteils der Erneuerbaren von gegenwärtig 8,5 % auf 20 % bis zum Jahr 2020 fest, das mit verbindlichen nationalen Vorgaben erreicht werden soll.

EU-Kommission kann Sanktionen verhängen, wenn Nationale Aktionspläne nicht umgesetzt werden
In allen Mitgliedsstaaten müssen demnach 10 % der für den Transport und Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Mitgliedsstaaten müssen in Form detaillierter nationaler Aktionspläne eindeutig aufzeigen, wie diese Vorgabe erfüllt werden soll. Die EU-Kommission wird das Recht haben, die Aktionspläne zu überwachen und Sanktionen gegen Länder zu verhängen, welche die Richtlinie nicht umsetzen. Claude Turmes, Berichterstatter des EU-Parlaments und EUFORES-Vizepräsident kommentiert: Diese Übereinkunft zu den Erneuerbaren macht Mut, besonders am Anfang einer Woche, in der die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um zu entscheiden, ob sie die Führungsrolle und Glaubwürdigkeit der EU beibehalten wollen oder nicht“.
„Die Gesetzgebung zu den Erneuerbaren ist wesentlicher Bestandteil des EU-Klimapakets. Ein ambitionierter Schub für die Erneuerbaren in allen 27 Mitgliedsstaaten wird die Abhängigkeit der EU von traditionelle Energieimporten deutlich senken und die erneuerbaren Energien im Energiemix ganz nach oben bringen. Das sichert die europäische Technologieführerschaft bei den Umweltschutztechnologien.“ Die abschließenden Beschlüsse zur Richtlinie sollen noch in dieser Woche auf dem EU-Gipfel gefasst werden. Im Europäischen Parlament in Straßburg soll kommende Woche abgestimmt werden.

Wichtiges Signal für Europas Wirtschaft und eine nachhaltige Zukunft
Die EU-Abgeordnete Fiona Hall, ebenfalls EUFORES-Vizepräsidentin, ergänzt: “ Zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit überall steigt, ist diese Einigung gut für die Industrie. Die Mitgliedsstaaten müssen nun ernsthaft in Technologie zur Nutzung der Erneuerbaren investieren, um ihre Ziele zu erreichen. Und das wird viele „grüne“ Arbeitsplätze schaffen. Mechthild Rothe warnte angesichts des kommenden EU-Gipfels: „Die Übereinkunft ist ein bedeutendes Signal für Europas Wirtschaft und eine nachhaltige Zukunft. Es ist äußerst wichtig, dass der EU-Gipfel die mit dem Parlament erzielten Verhandlungsergebnisse nicht noch einmal neu aufgreift, denn das würde diese historisch bedeutsame Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz aufs Spiel setzen“.
Das Europäische Forum für Erneuerbare Energiequellen (EUFORES) bringt nationale und europäische Parlamentarier bei seinen jährlichen Interparlamentarischen Treffen zusammen, um dort Informationen auszutauschen und die Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien abzustimmen und Impulse zu geben.

09.12.2008 | Quelle: EUFORES | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH