„Das bevorstehende Wahljahr 2009 entscheidet darüber, ob Deutschlands Weg in ein neues, auf Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz basierendes Energiesystem fortgesetzt werden kann oder ob sich noch einmal die strukturkonservativen Verfechter der Alt-Energien Atomkraft und Kohle durchsetzen“. Auf diese Alternative haben in Berlin mit dem Solar-Unternehmen SolarWorld und dem Ökoenergiehändler LichtBlick zwei führende Unternehmen, mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) ein Industrieverband und mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hingewiesen. In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Beteiligten fest, dass der eingeschlagene Weg zu einem neuen Energiesystem von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum getragen wird. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland versteht erneuerbare Energien und die Ausrichtung auf mehr Energieeffizienz als Teil der Lösung unserer großen Zukunftsprobleme, wie Klima- und Ressourcenkrise. Dieselbe Mehrheit sieht Atomkraft und neue Kohlekraftwerke als Teil des Problems. Trotzdem steht 2009 ein beinharter Machtkampf über unser zukünftiges Energiesystem bevor“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien bremsen
So bedeute die von den vier dominierenden Energiekonzernen angeschobene Debatte über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht nur den faktischen Bruch der von ihnen selbst vor wenigen Jahren verhandelten und unterzeichneten Ausstiegsvereinbarung. Sie werde auch unter der falschen Prämisse des Klimaschutzes geführt. „Unter den Bedingungen des gerade im Dezember beschlossenen EU-Emissionshandels hätte eine Laufzeitverlängerung der 17 verbliebenen deutschen Atomkraftwerke entgegen der Propaganda der AKW-Betreiber und ihrer Lautsprecher in der Politik auf den Klimaschutz überhaupt keinen Einfluss“, betont Baake. Denn die bis 2020 EU-weit festgelegte Obergrenze erlaubter CO2-Emissionen sei gleichzeitig auch die Untergrenze. 2020 werden in Europa Emissionszertifikate für 1.720 Mio. Tonnen CO2 an Energiewirtschaft und Industrie versteigert bzw. ausgegeben. Jede CO2-Einheit, die wegen eines Weiterbetriebs deutscher Atomkraftwerke über die EU-Zielvorgaben hinaus eingespart würde, werde dann anderswo in Deutschland oder einem anderen EU-Land zusätzlich emittiert. Weil aber selbst die CDU nach dem Wortlaut ihres Parteitagsbeschlusses von Anfang Dezember 2008 „keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland“ wolle, werde eine Laufzeitverlängerung bestehender Altmeiler im Ergebnis nur die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien bremsen.

„Jedes zusätzliche Großkraftwerk wäre ein Angriff auf die Vorrangregelung für erneuerbare Energien.“
Der Leiter Nachhaltige Unternehmensentwicklung der SolarWorld AG, Milan Nitzschke, wies darauf hin, dass erneuerbare Energien und unflexible Großkraftwerke nicht zusammenpassen. „Braunkohle- und Atomkraftwerke verstopfen zeitweise geradezu das deutsche Stromnetz und verhindern, dass sauberer Strom aus Sonne und Wind zu 100 Prozent eingespeist werden können“, so Nitzschke. „Jedes zusätzliche Großkraftwerk wäre ein Angriff auf die Vorrangregelung für erneuerbare Energien.“ Demgegenüber biete der bisherige Atomkonsens für die erneuerbaren Energien Investitionssicherheit. So werde die wegfallende Atomstromerzeugung Jahr für Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien mehr als nur ausgeglichen. In den nächsten zehn Jahren könnten erneuerbare Energien Kohle und Kernenergie von Platz Eins der deutschen Stromerzeugung verdrängen. Das sei dauerhaft billiger, sicherer und sauberer. Zudem würden Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land bleiben. Bedingung sei, dass das Rad der Energiepolitik nicht zurückgedreht werde.

Wettbewerb in den Energiemärkten nötig
Ohne Rahmenbedingungen, die wirklichen Wettbewerb in den Energiemärkten garantieren, fresse sich die Energiewende immer wieder fest, sagte Gero Lücking, Mitglied der Geschäftsleitung des Hamburger Ökoenergiehändlers LichtBlick. „Neue Player müssen im Markt Fuß fassen können, um die notwendigen Innovationen gegen die etablierten Konzerne durchsetzen zu können. Neutrale Strom- und Gasnetze sind dafür die Grundvoraussetzung“.

Förderprogramm für Fern- und Nahwärmenetze soll Arbeitsplätze sichern
Der Vizepräsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung, Professor Klaus Traube, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Konjunkturhilfen für die angeschlagene Wirtschaft, den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen stärker als bisher geplant zu fördern. „Ein Förderprogramm für Fern- und Nahwärmenetze sichert Arbeitsplätze, modernisiert die Infrastruktur und dient wie kaum eine andere Einzelmaßnahme dem Klimaschutz“, sagte Traube. Außerdem könne das im soeben verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung festgeschriebene Ziel, die Stromerzeugung aus hocheffizienten KWK-Anlagen bis 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln, so eher erreicht werden. Traube wandte sich entschieden gegen den Bau einer neuen Generation klimaschädlicher Kohlekraftwerke, die ausschließlich Strom erzeugen und so weniger als die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen. Traube: „Jedes dieser Kraftwerke verringert die Wahrscheinlichkeit, dass wir das von der Bundesregierung angestrebte KWK-Ziel von 25 Prozent wirklich erreichen.“

Ungewöhnliche Allianzen für Erneuerbare und Effizienz
DUH, SolarWorld, LichtBlick und B.KWK kündigten an, dass die Verfechter der Energiewende in Deutschland sich im Wahljahr 2009 regelmäßig in jeweils angemessener Zusammensetzung gemeinsam in die energiepolitischen Debatten einbringen wollen: „Die Akteure der Energiewende werden sich zu Wort melden und auch in ungewöhnlichen Allianzen für Erneuerbare und Effizienz werben“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Baake.

14.01.2009 | Quelle: Deutsche Umwelthilfe (DUH), LichtBlick – die Zukunft der Energie GmbH & Co. KG, SolarWorld AG, Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH