Emissionshandel und EEG gemeinsam erfolgreich: Neuer DIW-Wochenbericht stützt deutsche und europäische Klima- und Energiepolitik

In den vergangenen Wochen seien verstärkt Stimmen laut geworden, die einen Widerspruch zwischen der deutschen und europäischen Klima- und Energiepolitik ausgemacht haben wollen, berichtet das Bundesumweltministerium in einer Pressemitteilung. So gebe es die Auffassung, man könne künftig auf eine Förderung der erneuerbaren Energien verzichten, da mit dem Emissionshandel eine Obergrenze für die CO2-Emissionen der Kraftwerke gesetzt sei. Dies werde im neuen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überzeugend widerlegt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte das Ergebnis: „Die Vorteile der erneuerbaren Energien haben auch die EU und ihre Mitgliedstaaten erkannt. Deshalb gibt es in der EU beides: Emissionshandel und Förderung der erneuerbaren Energien. Weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so erfolgreich ist, haben 20 Mitgliedstaaten eine Mindestvergütung nach deutschem Vorbild.“

Verknüpfung zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Begrenzung des CO2-Ausstoßes im Emissionshandel
Das DIW stelle klar, dass die Zweifel an der deutschen und der europäischen Klima- und Energiepolitik auf falschen Annahmen beruhten. So hätten die Kritiker wichtige energie- und klimapolitische Zusammenhänge außer Acht gelassen und aus vereinfachten Modellüberlegungen weit reichende wirtschafts- und umweltpolitische Schlussfolgerungen gezogen, heißt es in der Pressemitteilung. Sowohl das EEG als ach der Emissionshandel hätten als zentrales Ziel den Klimaschutz. Bewusst sei im Dezember 2008 eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet worden, die Instrumente wie das EEG ausdrücklich vorsieht. „Die EU-Klimaziele bis zum Jahr 2020 basieren auf einer sinnvollen Verknüpfung zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Begrenzung des CO2-Ausstoßes im Emissionshandel: Bei der Festlegung der Gesamtemissionsmenge für die EU wurde das 20-Prozent-Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bereits fest verbucht. Für dieses ambitionierte Ausbauziel war es wichtig, dass das EEG bereits in der Vergangenheit die bedeutenden CO2-Minderungspotenziale der erneuerbaren Energien demonstriert hat“, heißt es in der Pressemitteilung. Im EEG-Erfahrungsbericht 2007 hat die Bundesregierung festgestellt, dass bislang kein anderes Instrument zu vergleichbaren CO2-Reduktionen geführt hat. Im Jahr 2007 lagen diese bei über 50 Millionen Tonnen.

EEG fördert auch die Technologieentwicklung und Markteinführung
Neben der Minderung der CO2-Emissionen sei es aber auch Aufgabe des EEG, die Technologieentwicklung und Markteinführung bei den erneuerbaren Energien zu fördern, betont das Bundesumweltministerium. Dies sei notwendig, um die langfristigen Klimaziele erreichen zu können. Darüber hinaus schonen die Erneuerbaren endliche Ressourcen und vermindern Risiken bei der Energieversorgung. So lassen sich politische Konflikte um knappe Rohstoffe vermeiden, und die Nutzung der Atomenergie wird verzichtbar. Für eine integrierte Klima- und Energiepolitik sei ein Instrumentenmix notwendig, der die einzelnen Instrumente sinnvoll verschränkt und ihre unterschiedlichen Zielrichtungen berücksichtigt, so das BMU. Neben dem Emissionshandel seien beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung oder die Erhöhung der Energieeffizienz von Bedeutung.
Der Wochenbericht 11/2009 „Förderung erneuerbarer Energien und Emissionshandel – wir brauchen beides“ wird von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen ausdrücklich unterstützt. Er ist im Internet zu finden unter der Adresse http://www.diw.de

11.03.2009 | Quelle: BMU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH