Union will das Erneuerbare-Energien-Gesetz um eine Marktprämie ergänzen

19.08.2009 / Archiv / Politik

„Die Union möchte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abschaffen, sondern um eine Marktprämie ergänzen – anders lautendende Behauptungen entbehren jeder Grundlage“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende Michael Meister (MdB) und der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer (MdB) anlässlich von Behauptungen, die Union wolle das EEG abschaffen. „Durch diese Ergänzung können die erneuerbaren Energien ein echter und starker Wettbewerber auf dem Strommarkt werden. Leider hat sich der Koalitionspartner und auch Teile der Branche diesem Vorschlag verschlossen“, so die Unionspolitiker in einer Pressemitteilung. Die Union werde dieses Ziel jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode wieder aufnehmen und konsequent verfolgen.

Prämie soll Anreize für Betreiber zum Verkauf von Strom an der Börse schaffen
„Die Einführung der Marktprämie würde der von der Monopolkommission kritisierten Tatsache, dass die vorrangige EEG-Einspeisung zu einer Verstopfung des Marktes führe, entgegenwirken“, so die Unionspolitiker. Die Prämie schaffe zusätzliche Anreize für Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, ihren Strom direkt an der Börse zu verkaufen. Das sorge für mehr Wettbewerb an den Strommärkten. „Die SPD hat sich zwar formal auf Verhandlungen eingelassen, lehnte allerdings bis zuletzt das Kompromissangebot der Union ab. Wir werden uns jedoch auch zukünftig für eine qualitative Verbesserung der Förderung von erneuerbaren Energien einsetzen. Denn das gibt den erneuerbaren Energien den nötigen Impuls auf dem Weg zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber fossilen Brennstoffen“, betonen Meister und Pfeiffer.