Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 rund 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln, berichtet Greenpeace in einer Pressemitteilung. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen nach Angeben der Umweltorganisation künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen führe die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen für die Atomkraft offen zu legen und Fördermittel künftig nur noch für erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.
Greenpeace: Bundesregierung fasst den Subventionsbegriff zu eng
„Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne“, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert“, so Böhling weiter. Ursache für die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veröffentlichten und den tatsächlichen Fördergeldern sei der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und „budgetunabhängige Regelungen“ wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Bürgschaften oder Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel nicht berücksichtige.

Steuerzahler finanzieren jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich
Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern und budgetunabhängige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler laut Greenpeace jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis.

Haftpflichtversicherung würde Atomstrom bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig machen
Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten – für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche, betont Greenpeace. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten sei aber schwierig und wissenschaftlich umstritten, heißt es in der Pressemitteilung.
„Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die bei den Bundesbürgern gleich zwei Mal abkassieren – als Stromverbraucher und als Steuerzahler“, so Böhling. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und habe mit dem Energiekonzept „Klimaschutz:Plan B 2050“ nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.
Die Studie ist im Internet veröffentlicht unter www.greenpeace.de

03.09.2009 | Quelle: Greenpeace e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH