Als ein falsches Signal an die Photovoltaik-Branche haben Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) und seine Amtskollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert, die Photovoltaik-Einspeisevergütung noch stärker kürzen zu wollen als bislang vorgesehen. Mit großer Sorge hätten er und seine Amtskollegen die Röttgen-Pläne zur Kenntnis genommen, sagte Christoffers am 21.01.2010 nach einem Gespräch mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), dem sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff (CDU) und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Zeitpunkt und Höhe der geplanten Senkung nicht akzeptabel; weitere Schritte gemeinsam mit dem BSW-Solar
Die vier Wirtschaftsminister verständigten sich darauf, kurzfristig in Berlin mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zusammenzutreffen, um sich über mögliche Auswirkungen auf die Branche zu informieren und gemeinsam über weitere Schritte zu beraten. „Die Solar-Branche ist noch nicht so weit, um diese deutlichen Einschnitte in der Förderung verkraften zu können“, sagte Christoffers. Die Minister der vier ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind sich einig, dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der geplanten Absenkung nicht akzeptabel seien. „Die Solar-Branche ist eine der innovativsten und wachstumsstärksten Branchen. Wir wissen um die Höhe der Subventionen, die bereits in die Solarindustrie geflossen sind. Doch diese junge Branche braucht die Unterstützung, um sich weiter dynamisch entwickeln zu können. Und sie braucht Planungssicherheit. Ein zu schnelles Absenken der Förderung gefährdet die Branche und bringt Arbeitsplätze in Gefahr“, unterstrich Christoffers.
Zum Jahresanfang 2010 trat bereits eine Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung um neun Prozent für neue Photovoltaik-Anlagen in Kraft. Nun will Bundesminister Röttgen das Energien-Gesetz so ändern, dass die Förderung für Solarenergie ab April um weitere 15 Prozent gekürzt wird.
Das Eckpunkte-Papier des Bundesumweltministers zur künftigen Photovoltaik-Vergütung ist veröffentlicht unter:
http://www.solarserver.de/eeg_eckpunkte_bmu.html
Ein neues Konzept zur Entwicklung der Photovoltaik von Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR e.V. und SPD-MdB ist zugänglich unter:
http://www.solarserver.de/solarmagazin/standpunkt_scheer_0110.html

25.01.2010 | Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Brandenburg | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH