SPD-Bundestagsfraktion: Kürzung der Photovoltaik-Förderung nicht überstürzen

Eine deutliche Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung sei vertretbar, erklärte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für erneuerbare Energien, Dirk Becker, anlässlich der Diskussion um eine Kürzung der Solarförderung. „Derzeit existiert eine Überförderung im zweistelligen Prozentbereich. Die immensen Kostensenkungen für Solaranlagen im vergangenen Jahr und die entsprechend hohen Renditen der Hersteller sprechen eine deutliche Sprache. Die Branche ist inzwischen für stärkeren Wettbewerb gerüstet“, so Becker in einer Pressemitteilung. Die geplanten Kürzungen von Umweltminister Röttgen seien jedoch nicht durchdacht und überstürzt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am 20.01.2010 angekündigt, die Vergütung für Solarstrom aus Dachanlagen außerplanmäßig zum 1. April um 15 Prozent senken zu wollen – zusätzlich zu der bereits erfolgten Kürzung zum 1. Januar 2010 um neun Prozent. Die Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll zum 1. Juli 2010 sogar um 25 Prozent gesenkt werden. Für die jährliche Degression will Röttgen den Zielkorridor erweitern. Werden innerhalb eines Jahres mehr als 3.500 Megawatt neu installiert, sollen pro 1.000 Megawatt weitere 2,5 Prozent gekürzt werden. „Dieses übereilte Vorgehen birgt für die Entwicklung der Solar-Branche unabsehbare Risiken, nicht zuletzt da Röttgens Pläne auf keiner wissenschaftlichen Grundlage aufbauen“, warnt Becker.
Die Vergütungskürzung zum 1. April komme zu früh und stelle zahlreiche Investoren vor große Probleme“, so der SPD-Sprecher. „Viele Solaranlagen, deren Bau bereits in Planung ist, werden – auch aufgrund der Witterung – erst nach April in Betrieb gehen können. Die neuen Vergütungssätze stellen die Finanzierungskonzepte auf den Kopf“, so Becker.
Die geplante Vergütungssenkung für PV-Dachanlagen müsse daher auf frühestens 1. Juli verschoben werden, fordert die SPD. Außerdem sollten Investoren, die ihre Anlagen noch vor der Ankündigung des Ministers am 20. Januar 2010 bestellt haben, in jedem Fall die aktuellen Vergütungssätze erhalten. „Der neue Degressionskorridor darf nicht kurzfristig neu geregelt werden, sondern frühestens nächstes Jahr angepasst werden, wenn abzusehen ist, wie die Solarbranche mit den Kürzungen zurechtkommt. Was wir jetzt brauchen, sind durchdachte Lösungen und keine Hauruck-Aktionen“, betont Becker.

Das Eckpunkte-Papier des Bundesumweltministers zur künftigen Photovoltaik-Vergütung ist veröffentlicht unter:
http://www.solarserver.de/eeg_eckpunkte_bmu.html
Ein neues Konzept zur Entwicklung der Photovoltaik von Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR e.V. und SPD-MdB ist zugänglich unter:
http://www.solarserver.de/solarmagazin/standpunkt_scheer_0110.html