CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vertrauensschutz für geplante Solarstrom-Anlagen; Stichtag für Kürzung der Einspeisevergütung verschieben

Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, schlug am 27.01.2010 vor, den Termin für die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geplante Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung zu verschieben.
„Die Eckpunkte des Bundesumweltministers für die künftige Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind zu begrüßen. So kann die deutsche Solarindustrie Wettbewerbsfähigkeit erreichen, ohne die Stromkunden mit zu hohen Preisen zu belasten. Ein immer größerer Anteil des Strompreises entfällt auf die steigenden Kosten der Förderung erneuerbarer Energie. Es ist daher notwendig, die bestehende Überförderung bei der Photovoltaik abzubauen und so die Stromverbraucher zu entlasten“, so Vaatz.

Planungssicherheit für Betreiber schaffen
Demgegenüber stehe der Vertrauensschutz für die Betreiber von Solarstrom-Anlagen, betont der Unions-Sprecher. „Wer vor Inkrafttreten der Neuregelung seine Anlage an das Netz anschließt, kann noch während der Laufzeit von 20 Jahren die bisher geltende höhere Vergütung erhalten. Danach greift die vorgesehene Senkung der Einspeisevergütung. Vor einem Stichtag 01. April 2010 ist für viele, die bereits die feste Absicht zur Errichtung einer Anlage haben, die Fertigstellung ihrer Solaranlage praktisch kaum möglich. Es wäre zu begrüßen, wenn durch eine Verschiebung dieses Termins Planungssicherheit geschaffen würde.“

Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigern
Hoffnungsvoll stimme, dass nach Angaben der Solarindustrie ab dem Jahr 2013 die Kosten von Photovoltaik-Strom auf das Preisniveau von konventionell erzeugtem Strom für private Verbraucher fallen sollen. „Damit können mittelfristig Einspeisesubventionen für Neuanlagen entfallen, soweit der Strom vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht wird“, erklärte Vaatz. Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland sei auch eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte. Hochwertige Arbeitsplätze konnten geschaffen werden. Für den Erhalt der Arbeitsplätze seien die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich weiter zu steigern. „So kann Deutschland auch in diesem innovativen Wirtschaftszweig weiter die Nase vorn haben. Die Förderung neuer Techniken und Industrien darf nicht zu einem Dauerzustand werden. Es ist daher unumgänglich, eine bestehende Überförderung rechtzeitig abzubauen und so einen Pfad aufzuzeigen, auf dem das Produkt Solarstrom aus eigener Kraft am Markt bestehen kann“, erklärte der Unionspolitiker.

28.01.2010 | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH