Schlusserklärung zum Solar-Gipfel Ost: Politik und Branche fordern höchstens eine einstellige Degression der Solarstrom-Einspeisevergütung

Die Wirtschaftsminister der Länder Sachsen-Anhalt (Dr. Reiner Haseloff), Sachsen (Sven Morlok) sowie Thüringen (Matthias Machnig) haben sich am 27.01.2009 mit Vertretern der Solar-Branche in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin getroffen. Thema war die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom zum 1. April beziehungsweise 1. Juli. Anwesend waren weiterhin Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie des Bundesumweltministeriums und des Deutschen Bundestages. Die Neuen Länder und Solarbranche kamen überein, dass die Degression der Photovoltaik-Vergütung grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird, lehnen aber eine kurzfristige Umsetzung der Kürzungen in der Solarstromförderung ab. Statt der von Bundesumweltminister Röttgen geplanten Abschläge um 15% fordern Solar-Branche und Neue Länder eine maximal einstellige einmalige Degression der Solarstrom-Einspeisevergütung.

Existenz vieler Solar-Unternehmen und Handwerker bedroht
Als Gründe nennen die ostdeutschen Politiker und die Solarwirtschaft die Gefahr des Ausfalls künftiger Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Weiter seien die von Röttgen vorgeschlagenen Kürzungen kontraproduktiv für das derzeitige Management der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie gefährdeten zudem die Existenz vieler, vor allem mittelständischer Unternehmen und des Handwerks. Laut einer Umfrage sehen 70% der Branchenvertreter eine Existenzgefährdung.

Planungssicherheit für den Weiterbestand und das Wachstum deutschen Solarindustrie und zur Sicherung von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen
Der Solargipfel Ost fordert aus diesen Gründen Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen für den Weiterbestand und das Wachstum der mit Förderung erfolgreich aufgebauten deutschen Solarindustrie und zur Sicherung von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen. Politik und Branche betonen die nötige Sicherung von Investitionen in Produktion, Forschung und Entwicklung der hoch innovativen Photovoltaik-Branche, besonders im Hinblick auf die Netzparität von Solarstrom, die 2013 erreicht sein werde. Auch gelte es, das exportfähige Potenzial der Solarindustrie zu sichern.

Vorschlag an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag:
Kürzung der Solarstromvergütung verschieben und korrigieren
Die Teilnehmer des Solargipfels Ost schlagen der Regierung und dem Parlament eine Verschiebung und Korrektur der Höhe der einmaligen Anpassung für 2010 vor. Sie fordern, jetzt einen Stufenplan einzuführen, d.h. eine mittelfristige Senkung der Förderung mit Planungssicherheit bis zur Netzparität im Jahr 2013. Außerdem sei die Abstimmung mit dem für Oktober 2010 zugesagten Energiekonzept der Bundesregierung erforderlich.

28.01.2010 | Quelle: Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH