SPD: Senkung der Photovoltaik-Vergütung zum 1. April ist mit uns nicht zu machen; öffentliche Anhörung im Umweltausschuss gefordert

01.02.2010 / Archiv / Photovoltaik

Die vom Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte Senkung der EEG-Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen mit Wirkung ab 1. April 2010 sei mit der SPD nicht zu machen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, und sein Stellvertreter Dirk Becker in einer Pressemitteilung.
„Der vom Minister eingeschlagene Weg über vage Pressemitteilungen ist unverantwortlich und schädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit des EEG“, so die SPD-Politiker. Als Grundlage für eine Vergütungsänderung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung im federführenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und die umfassende Offenlegung aller wissenschaftlichen Arbeiten, auf die sich das Umweltministerium bei seinem Vorschlag stützt.