SPD-Ministerin Conrad kritisiert Bundesregierung: „Energiewende rückwärts und Risiko für Wachstumsbranche“

03.02.2010 / Archiv /

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, drastische Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom, Streichung des erfolgreichen Förderprogramms für kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie Halbierung der Fördermittel für die Gebäudesanierung kennzeichnen die ersten 100 Tage der Bundesregierung, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad in einer Pressemitteilung. „Dies bedeutet eine Energiewende rückwärts“, kritisiert Ministerin. „Eine solche Politik wird zum Risiko für die Wachstumsbranche […]

„Hängepartie gefährdet allein durch die Ankündigung schon jetzt Unternehmen und Arbeitsplätze“
„Die überhöhte Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen hat schon jetzt in der Erneuerbare-Energien-Branche zu einer großen Verunsicherung geführt“, stellt Umweltministerin Conrad fest. „Projekte wurden gestoppt, Banken stellen Finanzierungszusagen zurück. Damit gefährdet die Hängepartie allein durch die Ankündigung schon jetzt gerade junge Unternehmen und Arbeitsplätze.“ Die Ministerin appelliert an die Bundesregierung, eine schnelle Entscheidung zu treffen: „Die Branche braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine kalkulierbare Einspeisevergütung.“ Die zusätzlich zur Regesenkung geplante Absenkung der Solar-Förderung solle auf den 1. Juli 2010 geschoben und zeitlich gestreckt werden. Allein beim Mainzer Technologiekonzern Schott seien 1.200 Arbeitsplätze in Gefahr. Bundesweit seien 55.000 Beschäftigte betroffen.
Ministerpräsident Kurt Beck hatte vor knapp zwei Wochen in einem Schreiben an die Solarwirtschaft angekündigt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass sich die Senkung eindeutig an der Intention des EEG orientiert, eine kostendeckende Vergütung zu ermöglichen. Die Senkung solle so durchgeführt werden, dass der Bestand der Industrie und deren weiteres Wachsen sowie Innovationen möglich bleiben.