Solarbranche läuft Sturm gegen geplante Vergütungskürzungen; CDU fordert 17 Prozent Fördersenkung bei späterer Einführung
Bundesweit protestieren am Donnerstag, 4.2.2010, mehrere Tausend Mitarbeiter der Solar-Branche im Rahmen eines Aktionstags gegen die von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Photovoltaik-Förderung. Rund 60.000 Beschäftigte wollen sich an den Protesten beteiligen. Sie sehen durch die politischen Einschnitte ihre Arbeitsplätze massiv gefährdet. Auslöser der Entrüstung ist ein Vorschlag Röttgens, die Vergütung für neu angeschlossene Photovoltaik-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) außerplanmäßig zum 1. April um 15 Prozent zu senken. Ab dem Jahr 2011 sieht das Eckpunktepapier des Ministers zudem eine abgestufte Degression vor, die sich am Zubau orientiert und nochmals zwischen 1,5 und 19 Prozent liegen soll. Bisher wird das Thema innerhalb der Parteien kontrovers diskutiert.
Auch ist noch nicht endgültig entschieden, wann genau die Senkung eingeführt wird.
Eine zeitliche Verschiebung nach hinten könnte die Branche jedoch noch härter treffen, so der EuPD Europressedienst (Bonn) in einer Pressemitteilung. Interne Kreise berichteten, dass sich die CDU eine auf den 1. Mai verschobene Einführung teuer bezahlen lassen würde: Anstelle von 15 fordere sie bei einer Vergütungsänderung zum 1. Mai bereits 17 Prozent. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fahre einen weniger harten Kurs. Die CSU aus Bayern, dem Bundesland, in dem bislang die meisten Solarstrom-Anlagen in Deutschland verbaut wurden, fordert, die Reform solle mehr Zeit bekommen. Bereits zum Jahresende war eine Senkung aller Vergütungssätze um neun bis elf Prozent erfolgt.
Drastische Preissenkung gefährdet Konkurrenzfähigkeit
Vertreter der Solarindustrie glauben, dass die Branche die Senkung um 15 Prozent nicht verkraften wird. „Bei einer solch drastischen Preissenkung wird es für das produzierende Gewerbe sehr schwierig, gegenüber Ländern wie China konkurrenzfähig zu bleiben. Man wollte in Deutschland eine Solarindustrie aufbauen, doch unter solchen Bedingungen werden die Unternehmen gezwungen, vermehrt in Asien zu produzieren. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, ist eine Fünf-Prozent-Absenkung realistisch“, erklärt Dr. Harald F. Schäfer von der Sunways AG. Bei der Sunways AG finden Aktionen an beiden Standorten in Konstanz und Thüringen statt. Die Unternehmensleitung stehe voll hinter ihren Mitarbeitern, so Schäfer. Auch andere Unternehmen beteiligen sich deutschlandweit an den Protesten, unter anderem Schott Solar AG, Q-Cells SE & Sovello AG, FirstSolar GmbH, SolarWorld AG, Frankensolar GmbH und FirstSolar GmbH.
04.02.2010 | Quelle: EuPD Europressedienst | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
