Union und FDP beschließen Kürzung der Solarstrom-Vergütung; Solar-Verband warnt vor einer Insolvenzwelle und Verlust tausender Arbeitsplätze

23.02.2010 / Archiv / Photovoltaik / Wirtschaft

CDU/CSU und FDP haben sich nach Medienberichten am 23.02.2010 auf eine Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen geeinigt. Demnach soll Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern zum 1. Juli um 16 Prozent gesenkt werden, die Einspeisevergütung für Photovolatik-Anlagen auf Freiflächen soll um 15 Prozent zurückgefahren werden, zitiert das Nachrichtenmagazin FOCUS CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Koalition: Das gegenüber der Gesetzesvorlage des Bundesumweltministers um drei Monate verschobene Inkrafttreten der Fördersenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. Beim vordringlichen Problem der deutschen Solarindustrie mit den Kürzungsplänen, dem gesamten Kürzungsumfang bis zum Januar 2011, habe sich die Politik bislang nicht bewegt.

BSW-Solar: Bundesregierung soll nachbessern
Dazu BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig: „Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies ist vor dem Hintergrund existenzgefährdend, da bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist.“ Die Solarbranche appelliert an die Bundesregierung, den Produktionsstandort Deutschland durch eine Nachbesserung der Kürzungspläne im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erhalten.