Mit großem Bedauern kommentiert Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die Meldung, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kürzung der Solar-Förderung geeinigt habe. Demnach soll die Vergütung von Solarstrom aus Photovoltaik-Dachanlagen und Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli um 16 Prozent gekürzt werden. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach dem Willen der Unionsfraktion keine neuen Solarstromanlagen installiert werden dürfen. „Ich halte diese Einigung ganz klar für falsch“, sagte der Minister. Christoffers hatte hingegen einen Vorschlag des thüringischen Wirtschaftsministers Matthias Machnig mitgetragen. Dieser hatte sich für eine Senkung der Einspeisevergütung um lediglich neun Prozent ausgesprochen. Außerdem sollte die Senkung nur für Anlagen gelten, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb gehen.
Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte Machnig in der Debatte um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dem thüringischen Kabinett vorlegt und dessen Zustimmung erhalten.

Solarindustrie braucht Planungssicherheit
„Wenn die Regierungskoalition nun bereits eine Einigung erzielt hat, werden damit die Bemühungen der ostdeutschen Länder, die Solarförderung lediglich um neun Prozent abzusenken, zunichte gemacht“, erklärte Christoffers. Mit seinen ostdeutschen Länderkollegen ist er einer Meinung, dass eine Kürzung um 16 Prozent deutlich zu hoch sei. „Die Solarbranche ist noch nicht so weit, um diese deutlichen Einschnitte in der Förderung verkraften zu können“, sagte Christoffers. „Die Solarbranche ist eine der innovativsten und wachstumsstärksten Branchen. Wir wissen um die Höhe der Subventionen, die bereits in die Solarindustrie geflossen sind. Doch diese junge Branche braucht die Unterstützung, um sich weiter dynamisch entwickeln zu können. Und sie braucht Planungssicherheit. Ein zu schnelles Absenken der Förderung gefährdet die Branche und bringt in Gefahr“, unterstrich Christoffers. Zum Jahresanfang 2010 war bereits eine Kürzung der Förderung für neue Solarstromanlagen um neun Prozent in Kraft getreten.

01.03.2010 | Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Brandenburg | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH