SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Röttgens „Doppelschlag gegen die erneuerbaren Energien“

Zum Abschluss der Beratungen des Haushalts für das Bundesumweltministerium erklärten der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: „Zuerst ein existenzgefährdendes Streichen bei der Förderung von Solarstrom, und jetzt noch eine Kürzung und radikale Sperrung der Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien, auch um Bundesminister Röttgens Personalkarussell und den teuren Büroumbau für seinen Leitungsbereich zu finanzieren: Röttgens Doppelschlag gegen die erneuerbaren Energien enttarnt seine netten Reden als leere Worthülsen.“
Kabinett und Koalitionsfraktionen hätten auf Vorschlag Röttgens beschlossen, die Einspeisevergütung für Solarstrom zusätzlich zu den ohnehin gesetzlich vorgesehenen Kürzungen so zusammen zu streichen, dass zehntausende Arbeitsplätze bei Herstellerfirmen, Händlern, Zulieferbetrieben, Dienstleistern und vor allem im Handwerk gefährdet seien, so die SPD-Politiker.

Weltmarktpreise für Module müssten wenigstens um weitere zehn Prozent fallen, damit sich Solarstromanlagen ab 1. Juli in Deutschland noch rechnen
„Unfassbar, auf welcher Datengrundlage dies geschehen ist: Zwar hat Herr Röttgen sich bis heute geweigert, seine Zahlen zur Verfügung zu stellen, in einem der SPD zugespielten Auszug aus den Daten für das Bundesumweltministerium wird allerdings zugestanden, dass die Weltmarktpreise für Module wenigstens um weitere zehn Prozent fallen müssten, damit sich ab 1. Juli in Deutschland Solaranlagen noch rechnen. Röttgen betreibt damit ein Vabanquespiel zu Lasten einer für Deutschland wichtigen Zukunftstechnologie“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Eine schnelle Markteinführung von erneuerbaren Energien senke die Preise durch Massenproduktion, ermögliche Anwendern die Senkung ihrer Energierechnungen und führe zu neuen, innovativen Produkten.

Kürzungen im Marktanreizprogramm
Der Ansatz von 467,8 Millionen Euro im Markteinführungsprogramm (MAP), refinanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels, sei schon auf Vorschlag von Röttgen und der schwarz-gelben Koalition um 15 Millionen Euro gesenkt worden. „Jetzt wird dieser Ansatz auf Druck der Koalition nicht nur um weitere 4,5 Millionen Euro gekürzt, um die Aufblähung der Führungsstäbe im Bundesumweltministerium und teure Luxusumbaupläne für das Ministerbüro zu finanzieren, sondern auch noch in Höhe von 115 Millionen Euro gesperrt. Damit droht, dass bereits Mitte des Jahres keine Maßnahmen mehr bezuschusst werden können (zum Beispiel Solarthermie-Anlagen). Diese Unsicherheit führt zu Investitionszurückhaltung bei den privaten Haushalten und damit zum Auftragseinbruch beim Handwerk“, warnen Bartol und Kelber

05.03.2010 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH