Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Mitsprache der Länder bei geplanter Kürzung der Solar-Förderung

Die vom Bundeskabinett am 03.03.2010 getroffene Entscheidung, die Photovoltaik-Förderung weiter zu kürzen, stößt auf Kritik des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. „Wer bei einer solchen Entscheidung, die Bundesratsbefassung umgeht und damit die Mitsprache der Länder aushebelt, handelt umweltpolitisch grob fahrlässig und verletzt die Grundzüge des Föderalismus“, so Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD). Neben der bereits zum Januar 2010 turnusmäßig erfolgten Senkung der Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen um zirka 10 Prozent plant die Bundesregierung weitere Kürzungen.
So soll die Solarförderung für Photovoltaik-Dachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 11 Prozent gesenkt werden. Ab Juli 2010 soll bei Solarstromanlagen auf Ackerflächen keine Vergütung mehr erfolgen.

Kürzung würde 20 % bis 40 % innerhalb von 24 Monaten betragen
In seiner Rede vor der Länderkammer würdigte der Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses Gesetz habe mit dazu beigetragen, dass Deutschland nicht nur bei der Einführung, sondern auch bei der Entwicklung und der industriellen Produktion von Techniken zur Nutzung der erneuerbaren Energien mit zu den Vorreitern zählt. „Dieses Gesetz muss kontinuierlich weitergeführt werden. Plötzliche Sprünge gilt es im Interesse des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu vermeiden und zu verhindern“, kritisierte der Minister die Pläne der Bundesregierung. Würde die Vergütungssenkung wie geplant erfolgen, würde dies eine Kürzung zwischen 20 % und 40 % innerhalb von 24 Monaten bedeuten. Diese Kürzungen seien wesentlich höher als von den Experten an Kostensenkung erwartet wurde. „Diese unerwartet hohen Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionen in den Ländern haben. Es ist zu befürchten, dass deutsche Solar-Unternehmen aufgeben oder ihre Produktionsstätten aus Deutschland verlagern werden. Dies führt zu einer Schwächung des europäischen Produktionsstandortes und zu einer Stärkung der ostasiatischen Mitbewerber“, so Backhaus. Die deutsche Solarindustrie werde um Jahre zurück geworfen. Es stünden rund. 60.000 Arbeitsplätze in der direkten und indirekten Produktion auf dem Spiel.

Bundesrat muss Abstimmung mit den Ländern einfordern
„Die Bundesregierung hat zur Änderung des EEG eine Formulierungshilfe erarbeitet, die direkt durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf erachtet die Bundesregierung als überflüssig. Das kann nicht der richtige Weg sein! Deshalb ist es erforderlich, dass dieses Gremium sich rechtzeitig mit dem Problem auseinandersetzt und Positionen bezieht. Der Bundesrat muss eine Abstimmung der geplanten Änderungen mit den Ländern einfordern“, bekräftigte Backhaus die Forderung Mecklenburg-Vorpommerns.

09.03.2010 | Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH