Umweltministerin Conrad begrüßt Zustimmung des Bundesrats-Ausschusses gegen Kürzung der Solar-Förderung

Der rheinland-pfälzische Antrag zur geplanten Kürzung der Photovoltaik-Förderung hat in der Sitzung des Umweltausschusses im Bundesrat am 11.03.2010 einen Teilerfolg erzielt. Unter Federführung des Landes habe der Antrag von Rheinland-Pfalz und Brandenburg durch kurzfristige Zusammenführung mit den Anträgen der Hansestädte Bremen und Hamburg sowie des Saarlandes zu einem 5-Länder-Antrag eine breite Mehrheit gefunden, berichtet das Umweltministerium Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung. Der Umweltausschuss habe damit eine umfassende und kritische Stellungnahme zu den Plänen der Koalition beschlossen.
So empfiehlt der Umweltausschuss dem Bundesrat, den Bundestag unter anderem zu bitten, die Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom niedriger als vorgesehen zu gestalten, eine Differenzierung zu Gunsten von gebäudeintegrierten Photovoltaik-Anlagen zu prüfen und einen höheren Anreiz zum Eigenverbrauch des erzeugten Solarstroms zu geben. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in seiner Sitzung am 26. März dem 5-Länder-Antrag zuzustimmen.

Förderung beibehalten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ackerflächen, die nicht zu den ertragreichen landwirtschaftlichen Vorrangflächen gehören
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kommentiert: „Wir brauchen einen Kompromiss, der für die Solarbranche eine verlässliche, kalkulierbare Reduzierung der Einspeisevergütung ermöglicht. Freiflächensolaranlagen auf Ackerflächen, die nicht zu den ertragreichen landwirtschaftlichen Vorrangflächen gehören, sollten förderungsfähig bleiben. Die Koalition gefährdet mit ihrer Entscheidung den Erfolg einer gesamten Branche und hat damit auch die nationalen Klimaschutz- und Ausbauziele für die erneuerbaren Energien in Frage gestellt. Gerade der Bereich der erneuerbaren Energien generiert seit Jahren immer mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze. Diese darf die Bundesregierung nicht gefährden.“
„Lippenbekenntnisse zu den erneuerbaren Energien reichen nicht aus, wenn auf der anderen Seite tausende von Arbeitsplätzen vom Anlagenbauer über Projektentwickler bis zum Installationsbetrieb vor Ort gefährdet werden“, so Conrad. Der Umsatz aus der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen lag 2008 bei rund 6,2 Milliarden Euro. Von den 58.000 Menschen, die in der Solar-Branche arbeiten, gehören bundesweit ein Drittel und in Rheinland-Pfalz sogar zirka 60 Prozent dem Handwerk und Installationsgewerbe an, betont die Ministerin.