Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) warnt vor Einschnitten beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Solarthermie, Bioenergie): „Die vorgesehene Sperre von Fördermitteln im Marktanreizprogramm (MAP), ist ein fatales Zeichen. Klima- und Ressourcenschutzziele sollen rein finanzpolitischen Zwängen geopfert werden“, mahnt Klaus Jesse, Präsident des BDH. Der Haushaltsausschuss hatte Anfang März im Haushaltsplanentwurf 2010 rund 115 Millionen Euro des Budgets für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien gesperrt.
Der Haushaltplanentwurf wird jetzt im Bundestag beraten und soll am 19.03.2010 beschlossen werden. Gut ein Viertel des Haushaltsansatzes für das MAP in Höhe von knapp 453 Millionen Euro sollen nach Plänen des Haushaltausschusses mit einem Sperrvermerk versehen werden.

MAP-Fördermittel könnten rasch knapp werden
„Bereits im zweiten Quartal dürften die Fördermittel knapp werden“ rechnet Jesse vor und kritisiert: „Die hochgesteckten klimapolitischen Ziele und das tatsächliche Handeln der Bundesregierung klaffen derzeit weit auseinander. Unter diesen Bedingungen wird Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht mehr lange halten können.“

Im MAP geförderte Technik stammt zu 90 Prozent aus deutscher Produktion
Der BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke appelliert deshalb an die Vernunft: „Gerade Finanzpolitikern müsste doch klar sein, dass das MAP durch den hohen Multiplikatoreffekt und die 90-prozentige Wertschöpfung im Inland geradezu ein Selbstläufer ist.“ Nach Angaben des Bundesumweltministeriums löste jeder Förder-Euro im vergangenen Jahr 7,2 Euro an Investitionen aus. Anders als beispielsweise in der Photovoltaik- oder Automobilindustrie, die hohe Importanteile aufweisen, stamme die durch das MAP geförderte Technik zu 90 Prozent aus deutscher Produktion. Hinzu kommt die Bedeutung für die Auftragslage des örtlichen Handwerks. Lücke fasst zusammen: „Die geplanten Einschnitte haben ganz klar negative Folgen für Klimaschutz und Volkswirtschaft.“

17.03.2010 | Quelle: BDH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH