SPD-Bundestagsfraktion: "Der schlafende Riese wird erschlagen; Markt für Solarthermie vor dem Kollaps"

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen und anlässlich des Streits innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Senkung der Vergütung von Solarstrom erklärte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: „Mit ihrer unkoordinierten und dilettantischen Energiepolitik gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung sowohl den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmemarkt als auch wichtige Zukunftsindustrien mit etlichen zehntausend Arbeitsplätzen.“
Auf der einen Seite würden notwendige Mittel im Rahmen des Marktanreizprogramms zur Förderung erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung im Bundeshaushalt 2010 gekürzt und eingefroren. De facto bedeute dies zusammen mit dem Antragsstau aus dem vorigen Jahr einen baldigen Förderstopp für neue und etliche begonnene Maßnahmen zum Ersatz alter Heizungen durch effiziente und ökologisch sinnvolle Heizsysteme.

Dirk Becker: Markt für Photovoltaik wird sinnlos überhitzt, um ihn ab diesem Sommer mit der Sonderkürzung abrupt abzuwürgen
„Auf der anderen Seite streiten sich die Koalitionäre untereinander und mit Landespolitikern seit Wochen um die Sonderkürzung bei der Vergütung von Strom aus Solarenergie wie die Kesselflicker und verunsichern damit Industrie, Handwerk und Investoren. Daher ist ein regelrechter Sturm hin zu noch schnell installierten Solaranlagen zur Stromerzeugung zu erkennen, um sich den damit erzeugten Strom nach den bisherigen Vergütungssätzen vergüten zu lassen“, so Becker.
Leidtragender beider Umstände sei die Solarthermie, weil kein Investor mehr wissen könne, ob und in welchem Umfang seine Heizungssanierung gefördert wird. „Investitionen werden schnell umgeleitet. Dadurch wird der Markt für Photovoltaik sinnlos überhitzt, um ihn ab diesem Sommer mit der Sonderkürzung abrupt abzuwürgen“, warnte der SPD-Sprecher. Das Ziel, den „schlafenden Riesen“ im Wärmemarkt ökologisch zu erneuern, rücke damit in weite Ferne. Und dem hochspezialisierten deutschen Anlagenbau sowie dem Installationshandwerk werde die Planungsgrundlage geraubt. „Schwarz-Gelb verursacht erneut ein politisches Fiasko und erschlägt damit den schlafenden Riesen“, so Becker.