SPD-Bundestagsfraktion: Regierung pokert um Zukunft des deutschen Solar-Marktes

„Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel“, kommentiert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in einer Pressemitteilung.
„Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung hat durch ihren Zickzack-Kurs, den sie in der Diskussion fährt, den Markt stark verunsichert. Investitionen drohen zu scheitern, deutsche Hersteller müssen um ihre Marktposition fürchten und zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das Vertrauen in das EEG droht ernsthaften Schaden zu nehmen“, warnt Becker.

Massive Preissenkungen für Solarstrom-Anlagen zeigten ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Lage
Die Regierung stütze sich bei ihren Plänen, die Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 16 Prozent und einen Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung vorsehen, auf wackelige Ausbauprognosen, so Becker. Um aber der Branche den Boden nicht unter den Füßen wegzuziehen, sondern den Ausbau der Photovoltaik optimal voranzutreiben, müsse eine langfristige Markt- und Kostenentwicklung in Betracht gezogen werden. Die massiven Preissenkungen für Anlagen im vergangenen Jahr gäben zwar Spielraum für eine zusätzliche Vergütungssenkung, sie zeigten aber ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Lage. „Die Finanzkrise, der Zusammenbruch des spanischen Photovoltaik-Marktes und dadurch entstandene Überkapazitäten sowie der Preisdruck aus China verbilligten zwar die Anlagen, die Kosten konnten aber nicht im gleichen Tempo gesenkt werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass der massive Abwärtstrend in der Preisspirale nicht lange anhält“, so Becker.

Freiflächenanlagen als „Billigmacher“ der Solarenergie
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine maßvolle Kürzung der Solarförderung, die eine dynamische Entwicklung der Branche und den Erhalt der Arbeitsplätze garantiert. „Für bereits in Planung befindliche Projekte benötigen wir einen umfassenden Bestandsschutz, um deren Realisierung nicht zu gefährden. Die Kappung der Förderung von Ackerflächen ist ein Irrweg“, erklärt Becker. Freiflächenanlagen seien die „Billigmacher“ der Solarenergie und ihr Markt würde durch einen Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung erheblichen Schaden nehmen. Die Planungshoheit der Kommunen dürfe in diesem Punkt nicht angetastet werden. Werde die jährliche Vergütungssenkung künftig variabler gestaltet und bei großem Ausbau deutlich erhöht, sei es sinnvoll, den Degressionsschritt jeweils zum 1. Juli vorzunehmen. Als Berechnungsgrundlage sollte weiterhin das jeweilige Kalenderjahr dienen. So könne sich die Branche rechtzeitig auf die Einschnitte einstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Anhörung im Umweltausschuss einen Antrag zur Zukunft der Solarförderung einbringen.

26.03.2010 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH