Bundesrat lehnt Kürzungspläne bei der Solar-Förderung ab

Der Bundesrat hat am 26.03.2010 auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen, dass die viel diskutierte zusätzliche Senkung der Photovoltaik-Förderung höchstens 10 Prozent betragen dürfe. Die Länderkammer habe auf der Basis des ursprünglichen rheinland-pfälzischen Antrages eine Entschließung gefasst, die deutlich mache, dass Solarstromanlagen auch bei unbestritten möglicher Rückführung der Einspeisevergütung nicht unrentabel werden dürfen, weil dadurch ein Markteinbruch mit Arbeitsplatzverlusten zu befürchten sei, von der Produktion bis zum Installationsgewerbe.
In diesem Zusammenhang werde die weltweite Technologieführerschaft in der Solar-Branche betont, so das rheinland-pfälzische Umweltministerium in einer Pressemitteilung.

Deutliches Signal an die Bundesregierung
„Dies ist ein deutliches Signal des Bundesrates, dass die Regierungskoalition in Berlin zu weit geht. Der Bundesrat lehnt das gestern im Bundestag eingebrachte Gesetz in einem ganz zentralen Punkt ab“, kommentieren Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad. An den unionsgeführten Ländern nur knapp gescheitert ist ein gemeinsamer Antrag von Rheinland-Pfalz u.a. mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern, der das Aus der Förderung für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen kritisiert. In dem Antrag heißt es, dies sei weder aus Sicht der Landwirtschaft notwendig noch energiepolitisch sinnvoll sei. Allerdings sollten hoch ertragreiche Vorrangflächen für die Landwirtschaft von der Photovoltaik-Nutzung ausgenommen werden.
Umweltministerin Margit Conrad (SPD):“Die Tatsache, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in Berlin gestern ohne Rücksicht auf die öffentlichen Debatten eine Novelle mit drastischen Eingriffen in die Solar-Förderung eingebracht hat, brüskiert die FDP bei uns in Rheinland-Pfalz, die im Landtag stolz auf andere Fortschritte im Gesetzentwurf verwiesen hat. Große Reden, große Gesten, Solargipfel in Bayer – kein Ergebnis. Es bleibt wie so oft bei Lippenbekenntnissen.“