Photovoltaik-Einspeisevergütung: Thüringer Solar-Industrie begrüßt Bundesratsbeschluss zur Verringerung der geplanten Kürzung

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützen den Kampf für den Erhalt des Solar-Produktionsstandortes Thüringen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.03.2010 einem Antrag zur Verringerung der von der Bundesregierung geplanten Kürzung bei der Solar-Förderung zugestimmt. Thüringen und weitere Bundesländer wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass die geplanten Kürzungen für Strom aus Photovoltaik ab dem 1. Juli 2010 auf maximal zehn Prozent für alle Anlagentypen begrenzt werden.
Der Sprecher des Thüringer Solarclusters, Dr. Hubert Aulich, begrüßt die heutige Entscheidung: „Der Beschluss des Bundesrates setzt ein deutliches Zeichen für den Produktionsstandort Thüringen und Deutschland. Wir danken der Thüringer Landesregierung, insbesondere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Wirtschaftsminister Matthias Machnig, für ihr außerordentliches Engagement für den Solarstandort. Wir hoffen, dass mit diesem Beschluss den Forderungen der Solarwirtschaft nach einer maximal 10%-igen Senkung der Einspeisevergütung im Bundestag entsprochen wird.“

Thüringer Photovoltaik-Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,2 Milliarden Euro auf dem Prüfstand
Im Januar 2010 hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Entwurf vorgelegt, der eine Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom zum 1. April 2010 um zusätzlich 15 – 25 % vorsieht. Dadurch seien in ganz Deutschland Investitionen in Milliardenhöhe, tausende von Arbeitsplätzen sowie die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen massiv gefährdet, warnen Röttgens Kritiker aus den Ländern parteiübergreifend. Für Thüringen bedeute dies, dass allein bis zu 5.000 Arbeitsplätze direkt betroffen seien. Zudem stünden mehrere Photovoltaik-Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,2 Milliarden Euro auf dem Prüfstand. „Nur mit Erhalt des heimischen Marktes können Solar-Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland nachhaltig gesichert werden“, so Aulich weiter. „Darauf aufbauend wird die Branche mit Forschung und Entwicklung in Deutschland ihre Technologieführerschaft halten und ausbauen sowie Solarstrom in den nächsten drei Jahren wettbewerbsfähig zum Haushaltsstrom gestalten“, so Aulich.