Bundestag befasst sich mit Photovoltaik- und Solarthermie; Branche fürchtet um ihre Zukunft

Am 21.04.2010 finden zwei für die deutsche Solarwirtschaft entscheidende Beratungen im Bundestag statt. Am Vormittag beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit der Solarstrom-Förderung. Am Nachmittag wird sich voraussichtlich der Haushaltsausschuss mit der dringend nötigen Aufhebung der Haushaltssperre für relevante Teile des Marktanreizprogramms (MAP) für regenerative Wärmeerzeugung befassen. Dabei besteht nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Gefahr, dass die Erfolgsgeschichte der Solar-Industrie in Deutschland bei der Wärme- und Stromerzeugung insgesamt aufs Spiel gesetzt wird.

Anhörung im Umweltausschuss zum EEG
Das Ausmaß der im Gesetzentwurf bisher vorgeschlagenen Kürzungen der Photovoltaik-Förderung droht laut BSW-Solar die kurzfristige Anpassungsfähigkeit der Solarunternehmen zu überfordern. „Diese Vorschläge gefährden vor allem in Deutschland produzierende Solarhersteller und zerstören das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dies sind unverzichtbare Standortfaktoren“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. In ihrer bislang geplanten Form begünstige die Gesetzesnovelle vor allem Billiganbieter aus Fernost. Diese profitierten von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger Kreditvergabe und drängten auf diese Weise auf die europäischen Märkte. Dies könne nicht Ziel deutscher Industriepolitik sein, so Körnig.

Beratungen des Haushaltsausschusses zum Marktanreizprogramm (MAP)
Auch die Zukunft der deutschen Solarwärme-Branche sei akut gefährdet. Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen am 21.04.2010 hofft die Erneuerbare-Energien-Branche auf eine Aufhebung der Haushaltssperre für das MAP. Hier droht ein unmittelbarer Förderstopp für regenerative Heizungstechnologien. „Das Marktanreizprogramm ist der wichtigste Marktöffner für die Verbreitung von Solarheizungen. Es muss finanziell aufgestockt und nicht gestoppt werden“, so Körnig. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte jüngst 115 Millionen Euro aus dem MAP. Dabei wurde das Programm erst zum Jahreswechsel verlängert. Energie- und Umweltpolitiker hatten bisher stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien mit ihrem gewaltigen Marktpotential betont. Jeder Euro MAP-Fördermittel hat in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht Euro ausgelöst, betont der BSW-Solar. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare Förderprogramm.

BSW-Solar: Einspeisevergütung für Solarstrom darf höchstens um zehn Prozent gekürzt werden; Haushaltssperre für das MAP soll aufgehoben werden
Die Solarbranche fordert die Mitglieder des Bundestages auf, bei den Beratungen dem Willen der Bürger und des Bundesrates (Beschluss vom 26.3.) zu folgen, die einmalige Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Solarstromanlagen auf Ackerflächen dürften zudem nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müsse die Haushaltssperre für das MAP aufgehoben werden, um eine Verbraucherverunsicherung und einen Auftragseinbruch bei Herstellern von Solar-Heizungen und im Handwerk zu verhindern.

21.04.2010 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH