„Mit den Plänen zur Kürzung der Solarförderung gefährdet Schwarz-Gelb wertvolle Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche und den Klimaschutz. Die geplanten Kürzungen kommen zu schnell und sind zu massiv.“ So kommentieren der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, und der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, die Anhörung des Umweltausschusses zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 21.04.2010. „Das hat die heutige Sachverständigen-Anhörung klar belegt.“
Zwar eröffne die Marktentwicklung bei der Solarenergie einen Spielraum für angemessene Kürzungen, diese dürften jedoch nicht im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden. „Man darf nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. So zerstört Schwarz-Gelb jedes Vertrauen in eine verlässliche Politik für eine Branche mit 70.000 Arbeitsplätzen“, so die SPD-Politiker.

Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien gefährdet
Auf den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen habe insbesondere Angelika Thomas von der IG Metall hingewiesen. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, habe die Gefährdung des gesamten Umstiegs der Energieversorgung auf erneuerbare Energien durch die geplante Gesetzesänderung betont. Dieses sei auch aus Sicht der Verbraucher falsch. „Heute ist erneut deutlich geworden, dass Schwarz-Gelb viel Phantasie bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke aufwendet, im Umgang mit erneuerbaren Energien aber nicht mehr als Lieblosigkeit zu bieten hat“, so Schwabe und Becker.

21.04.2010 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH