DGS: Bundesregierung verweigert sich dem Klimaschutz; Angriff auf erneuerbare Energien wird verstärkt
Zusätzlich zu den drohenden Kürzungen der Solarstrom-Einspeisevergütung bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde nun dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) „der Hahn abgedreht“, kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS). „Somit erweisen sich die Aussagen der Bundesregierung zum Klimaschutz mittlerweile immer deutlicher als reine Lippenbekenntnisse“, stellt der technisch-wissenschaftliche Solar-Verband fest.
Investitionszuschüsse für Solarthermie, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung fallen weg
Erst am 03.05.2010 habe Bundeskanzlerin Merkel auf der Veranstaltung „Elektromobilität Wege in die Zukunft sichern“ den Aufbruch in das Zeitalter der Elektromobilität ausgerufen. Deutschland müsse Standard setzen, um Märkte zu gewinnen. Erneuerbare Energien, so die „Klimakanzlerin“ seien unverzichtbarer Bestandteil dieses Weges. „Kaum ausgesprochen konnte man auf der Internetseite des Umweltministeriums schon etwas anderes lesen“, so die DGS. Unter dem Titel „Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden“ sei zu lesen, dass die so genannte qualifizierte Haushaltssperre beim MAP für erneuerbare Energien nun unumkehrbar sei. Die Sperre so das BMU, hat zur Folge, dass ab sofort keine Investitionszuschüsse gewährt werden können für Solar-Kollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Solar-Industrie und Handwerk werden im Stich gelassen
„Die verheerende Botschaft aus Berlin wird neben der Umwelt vor allem das Handwerk, die mittelständische Industrie und nicht zuletzt Wirtschaft und Arbeitsmarkt treffen. Denn es ist längst bekannt, dass ein Euro Fördergeld, welcher im Rahmen des MAP ausgezahlt wird, ein vielfaches an Investitionen ausgelöst. Das Auf und Ab der Förderungen, das ist auch nichts neues, erzeugt Kaufzurückhaltung. Industrie und Handwerk werden im Stich gelassen, der Klimaschutz verkommt immer mehr zum Thema von Sonntagsreden“, so die DGS. „Dass sich die zukunftsträchtigen Technologien dadurch verhindern lassen ist zwar nicht anzunehmen, aber der zwingend notwendige Umbau unserer Wärmeversorgung verzögert sich durch diese, wohl auf kurzfristigem Denken basierende Entscheidung, sicherlich unnötig.“
04.05.2010 | Quelle: DGS | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
