SPD-Bundestagsfraktion zur EEG-Novelle: Schwarz-gelbes Solar-Desaster

„Das Desaster ist perfekt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat drastische Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen und zerstört damit nicht nur das Vertrauen bei Investoren, Handwerkern und Herstellern, sondern setzt auch die Vorreiterrolle der deutschen Solarbranche aufs Spiel.“ So kommentiert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, den Beschluss des Bundestages zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 06.06.2010. Deutschland drohe somit, im weltweiten Technologierennen den Anschluss zu verlieren.

Basisdegression sollte grundsätzlich zum 1. Juli erfolgen
„Die zusätzliche Einmalabsenkung der Vergütung von Solarstrom zwischen elf und 16 Prozent sowie die verschärfte Degression zum Jahresbeginn werden große Teile der Solarindustrie vor unlösbare Herausforderungen stellen. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wir halten eine zusätzliche Einmalabsenkung um sechs Prozent für Anlagen mit einer Größe bis zu 30 kWp und zehn Prozent für die sonstigen Anlagen sowie eine Anpassung des Ausbaukorridors auf 4.000 Megawatt für ökonomisch, ökologisch und sozial angemessen. Ein zusätzlicher, marktorientierter Degressionsschritt sollte zur besseren Planungssicherheit vom Stichtag für die Basisdegression (1. Januar) entkoppelt werden und generell erst zum 1. Juli erfolgen“, so Becker.

Ausschluss von Ackerflächen aus der EEG-Vergütung völlig unverständlich
Völlig unverständlich und inakzeptabel ist laut Becker der Ausschluss von Ackerflächen aus der EEG-Vergütung. „Es sollte Aufgabe der Kommunen sein, mit Blick auf die jeweiligen regionalen Strukturen über die Nutzung von Ackerflächen zu entscheiden. Ein Aus für die Ackerflächen wird den Freiflächenmarkt empfindlich schwächen, eine Ausweitung der Produktion verlangsamen und somit Kostensenkungen im Weg stehen. Die Regierungskoalition erreicht hiermit also exakt das Gegenteil von dem, was sie sich ursprünglich auf ihre Fahnen geschrieben hatte, nämlich Solarstrom billiger zu machen“, so Becker weiter. Schwarz-Gelb versäume zudem, mit einem umfassenden Bestandsschutz bereits in Planung befindliche Freiflächenprojekte abzusichern. „Projekte, in die bereits hunderttausende Euro und viel Zeit und Mühen geflossen sind, drohen nun aufgrund der kurzen Fristen zu scheitern. Daran verzweifeln nicht nur Investoren, sondern auch Hersteller und Projektierer“, so Becker.

Bonus für Speichertechnologien gefordert
„Auch die zusätzliche Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom lehnen wir ab. Die Photovoltaik leistet insbesondere zur Mittagszeit, zu der der Stromverbrauch am höchsten ist, einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung der Stromnachfrage. Durch die Einspeisung von klimafreundlicher und verbrauchsnaher Solarenergie wird so Strom aus CO2-intensiven fossilen Kraftwerken ersetzt. Zudem wirkt PV-Strom in diesen Spitzenzeiten preisstabilisierend. Eine Stärkung des Eigenverbrauchs stünde diesem positiven Effekt im Wege“, so Becker in der Pressemitteilung. Stattdessen sollte in die Forschung und Entwicklung insbesondere von neuen Speichertechnologien investiert werden. „Hierzu wollen wir im EEG einen zusätzlichen Bonus einführen sowie die Mittel für Forschung und Entwicklung für industrielle Forschungsprojekte erhöhen“, so der SPD-Sprecher.

07.05.2010 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH