von Hans-Josef Fell
31.05.2006

Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert angesichts der Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Irans für die solare Alternative. Mit einem Solarprogramm könnte der Iran gezwungen werden Stellung zu beziehen und entweder zuzugeben, dass es ihm primär um den Bau der Atombombe geht, oder es könnte – wenn auch weniger wahrscheinlich – eine friedliche Lösung des Problems möglich werden.

Keine Akzeptanz der „friedlichen“ Atomenergienutzung
– eine Möglichkeit, die iranische Atombombe zu verhindern?

Die Auswirkungen eines Irankrieges wären verheerend: von der Gefahr dauerhafter großräumiger radioaktiver Verseuchungen, der Zerstörung von Regionen und Menschenleben bis hin zur weiteren Destabilisierung der Golfregion und möglicher Destabilisierung des Weltfriedens. Diese Befürchtungen vereinen eine Reihe von Akteuren gegen einen eventuellen Krieg. Der Iran begründet offiziell seine Atomaktivitäten ausschließlich mit der Notwendigkeit des Ausbaus seiner Energieversorgung. Ein Ausbau der Stromversorgung ist aus Gründen der weiteren Entwicklung des Irans auch notwendig. Sowenig die Notwendigkeit einer ausreichenden Energieversorgung des Iran in Frage gestellt werden kann, so sehr muss festgehalten werden, dass hierzu die Nutzung der Atomenergie vollkommen überflüssig ist. So verfügt der Iran nicht nur über die bekannten fossilen Energievorkommen, sondern vor allem auch über gigantische Potenziale für die Nutzung Erneuerbarer Energien. Da der Iran möglichst viel Erdöl und Erdgas verkaufen will, gilt es die Erneuerbaren-Energien-Potenziale anstelle der Atomenergie zu nutzen.

Angebliches Ziel der friedlichen Nutzung von Atomenergie wird zum Bau der Atombombe missbraucht

Dies muss die entscheidende Strategie sein. Doch gerade diese Strategie wird aus meiner Sicht zu wenig oder überhaupt nicht von der Weltgemeinschaft in den Mittelpunkt gestellt. Stattdessen akzeptiert die Weltgemeinschaft das Streben der iranischen Regierung nach der sog. „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie. Bekanntlich gibt es einen internationalen Rechtsrahmen, der dies dem Iran erlaubt. Allerdings ist gerade dieser Rechtsrahmen im nuklearen Nichtverbreitungsrecht ein Fehler, der zunehmend offensichtlich wird. Das angebliche Ziel der friedlichen Nutzung von Atomenergie wird missbraucht zum Bau der Atombombe. Dies wird ja auch völlig zu Recht dem Iran unterstellt.

Nuklearer Nichtverbreitungspakt fehlt auf der internationalen Agenda

Mittlerweile haben sowohl die arabische Liga als auch die benachbarte Türkei angekündigt, dass sie zukünftig auf die Atomenergie setzen wollen. Auch bei diesen Ansinnen dürfte die militärische Option in den Hinterköpfen eine Rolle spielen. Die einzige Möglichkeit, den Missbrauch rechtlich auszuschließen, ist eine Ächtung der Atomenergie in internationalem Recht. Ein nuklearer Nichtverbreitungspakt sollte zunehmend auf die internationale Agenda. Damit ist freilich so schnell nicht zu rechnen, womit dieser Ansatz bei der aktuellen Irandiskussion nicht greifen kann. Mehr noch: Eine solche Übereinkunft der Weltgemeinschaft ist absehbar kaum zu erreichen, da sehr starke wirtschaftliche Kräfte weiterhin den Ausbau der Atomenergie forcieren und selbst Staaten, die die Atombomben eines Iran ablehnen mit dem Geschäft des Ausbaus der Iranischen Atomenergie liebäugeln.

Solarthermische Kraftwerke, Geothermie, Windkraft, Kleinwasserkraft und Biogasanlagen als Alternativangebot an den Iran

Schon hier und jetzt steht es der Weltgemeinschaft offen, dem Iran aktiv anzubieten, dessen Entwicklungswünsche massiv mit Erneuerbaren Energien zu unterstützen. Dafür braucht es nicht einmal einen Beschluss der UNO. Auch einzelne Akteure, wie die EU, ja selbst nationale Staaten wie Deutschland könnten ein solches Angebot machen. Jedenfalls kann ein solches Angebot heute nicht mehr mit dem Argument abgelehnt werden, es sei nicht-realisierbar: Eine Vielzahl von Erneuerbare-Energien-Technologien stehen zur Verfügung: vor allem solarthermische Kraftwerke, Geothermie, Windkraft, Kleinwasserkraft und Biogasanlagen sind in kommerziellem, industriellem Maßstab verfügbar. Sie können schneller und kostengünstiger die Stromausbauwünsche des Iran erfüllen, als die Atomenergie. Das Argument, dass die Entwicklung des Iran nur mit Atomenergie möglich sei, ist falsch und leicht widerlegbar.

Ein Solarprogramm für den Iran könnte zwei Reaktionen des Irans hervorrufen:

1. Ablehnung durch den Iran. Konsequenz: der Iran ist klar überführt, dass es ihm primär um den Bau der Atombombe geht. Die Weltgemeinschaft könnte leichter mit dem Problem umgehen, da die entscheidende Begründung des Iran, den Ausbau der Atomenergie nur zur weiteren Entwicklung zu benötigen, weggefallen ist.
2. Annahme durch den Iran. Diese – weniger wahrscheinliche – Reaktion wäre die friedliche Lösung des Problems. Der Iran würde keine Atomreaktoren mehr anstreben, die Weltgemeinschaft oder einzelne Nationen würden dem Iran mit einem Solarprogramm aktiv helfen seine Energieprobleme zu lösen.

Atomenergie spaltet, Erneuerbare Energien verbinden

Auf jeden Fall sollten die westlichen Regierungen daran arbeiten, eine solche Strategie zu entwerfen. Statt eines Gegeneinanders der Regierungen brauchen wir ein Miteinander der Völker. Die Erneuerbaren Energien sind dabei die verbindenden Friedenstechnologien. Atomenergie spaltet hingegen und bringt unnötige Risiken in die Weltgemeinschaft.