Superminister Gabriel!
von Fabio Longo
24. November 2005
Fabio Longo (SPD), langjähriger Stadtverordneter in Vellmar und Initiator des Vellmarer Städtebaulichen Solarvertrags (Deutscher Solarpreis 2004), kandidiert im März 2006 fürs Marburger Stadtparlament. Der Rechtsanwalt und Doktorand im Staats- und Verwaltungsrecht engagiert sich im Vorstand der EUROSOLAR-Sektion Deutschland e.V. für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Während seines Referendariats im Bundesumweltministerium arbeitete er in der Unterabteilung Klimaschutz und erneuerbare Energien.Sigmar Gabriel weckt große Hoffnungen. "Ich bin ein Minister für Innovation", sagt der erste Umweltminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus den Reihen der Sozialdemokratie. Was seine Vorgänger erst im Laufe ihrer Amtszeiten – zum Teil mehr schlecht als recht – verinnerlicht haben, ist für Sigmar Gabriel von Beginn an Programm: "Unser anspruchsvolles Ziel ist die Verknüpfung von wirksamem Klima- und Umweltschutz mit erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Ausgleich", begrüßt der neue Umweltminister die Besucher der Internetseite seines Ministeriums. Und in der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt er diesen Anspruch: "Die Umweltpolitik der Zukunft ist Technologiepolitik, sie macht die Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorgt für mehr Jobs."
Superminister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Technologie
Mit Sigmar Gabriel hat die Umweltpolitik die große Chance, aus der Öko-Nische heraus zu kommen. Der Umweltminister wird die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales, Michael Glos (CSU) und Franz Müntefering (SPD), zwar nicht arbeitslos machen. Aber wenn Gabriel bei der Umsetzung seines Programms erfolgreich ist, wird er für mehr Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze und mehr soziale Teilhabe sorgen. Hält er das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Kurs und schafft schon bald ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) für einen Solarstandard bei Neubauten und in der Altbausanierung, werden bis zum Ende der Wahlperiode eine neue Gründerwelle und zehntausende neuer Arbeitsplätze im Technologiebereich entstehen. Das Land wird dann auch sozialer sein, weil die neuen Energiegesetze für mehr Teilhabe der Menschen an der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von den gestiegenen Öl- und Gaspreisen sorgen.
Rot-schwarzes Projekt?
Bei der Politik für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg ist so etwas wie ein rot-grünes Projekt erkennbar gewesen. Folgt nun das rot-schwarze Projekt? Ganz abwegig ist dieser Gedanke nicht. Der Vertrag der Großen Koalition stärkt das EEG und macht ein neues EWG möglich. Jetzt kommt es auf den Umweltminister und die SPD-Fraktion an. Möglicherweise kommt sogar Unterstützung und Initiative aus der Union. Immerhin sind es wegweisende Politiker von SPD und Union gewesen, die den Boom der erneuerbaren Energien ausgelöst haben: Dr. Hermann Scheer (SPD-MdB) und Matthias Engelsberger (CSU-MdB).
Die Vorreiter: Scheer und Engelsberger
Der Abgeordnete Hermann Scheer hat schon das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) mit auf den Weg gebracht und dann seit 1998 gegen große Widerstände dafür gesorgt, dass mit dem 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm und dem EEG alle erneuerbaren Energien vorankommen. Sein langjähriger Kollege von der CSU, der Ende Oktober diesen Jahres verstorbene Matthias Engelsberger, ist "Vater" des StrEG im Jahr 1990. Mit diesem, von den Strommonopolisten bekämpften Gesetz hat er die kleine Wasserkraft gerettet und den Windkraftboom der 90er Jahre möglich gemacht. Anlässlich der Trauerfeier für Engelsberger hat der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer sein Engagement für erneuerbare Energien besonders gewürdigt. Eigentlich wollte der neue Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Trauerrede halten, war aber wegen der Koalitionsverhandlungen verhindert.
Wirtschaftsminister Glos auch ein Innovationsminister?
Es ist nicht gesagt, dass ein Wirtschaftsminister immer gegen erneuerbare Energien auftreten muss. Wirtschaftsminister können auch neue zukunftsfähige Märkte fördern und müssen sich nicht als Besitzstandswahrer des Kartells der atomar-fossilen Energiewirtschaft aufspielen. Eigentlich sollte man es von Wirtschaftsministern sogar erwarten, weil wirtschaftliche Vernunft und Arbeitsplätze ohnehin für die Erneuerbaren sprechen. Der für die allgemeine Energiepolitik zuständige Michael Glos müsste allerdings die Konfliktbereitschaft aufbringen, den großen Vier der Energiewirtschaft ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Kraft und den Mut dazu hätte er – und auch das Wissen, das ihm sein Müller-Kollege und Parteifreund Engelsberger nahe gebracht hat.
So könnte es geschehen, dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Streiter für Solar- und Windenergie wird, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Vorkämpfer für die kleine Wasserkraft und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) der Biomasse endgültig zum Durchbruch verhilft. Und alle gemeinsam sich als Innovationsminister für erneuerbare Energien erweisen. Damit diese Vision kein Traum bleibt, müssen wir der Ministerriege wohl doch Beine machen. Erste Prüfsteine sind das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) und die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). Bleiben Initiativen hierfür im nächsten halben Jahr Fehlanzeige, werden wir noch nicht einmal einen Innovationsminister erleben – geschweige denn einen Superminister.
