Bis 2020 mindestens 25 % der Energie aus Erneuerbaren

Michaele Hustedt ist energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien
Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und am EEG
Regenerative-Wärme-Gesetz zum Durchbruch für die Erneuerbaren

Bis 2020 mindestens 25 % der Energie aus Erneuerbaren
In der Energiepolitik stehen wir weltweit vor gewaltigen Herausforderungen: fast zwei Milliarden Menschen haben immer noch keinen Zugang zur Energieversorgung, die Ressourcen werden immer knapper, der Klimawandel schreitet voran und die Nachfrage nach Energie wächst dramatisch. Ein "business as usual" in der globalen Energieversorgung hätte verheerende Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund setzen Bündnis 90/Die Grünen setzen auf eine nachhaltige Energieversorgung "Weg von Atom und Öl" und hin zum solaren Zeitalter. Wir müssen den Investitionsstau in veraltete Versorgungsstrukturen aufbrechen und zu einem umweltfreundlichen und damit zukunftssicheren Energiemix kommen. Vorreiter zu sein wird sich dabei auszahlen, denn Erfolge in unserer nationalen Energieversorgung wird uns zum Schaufenster für Exporte der zukünftigen Energietechnologien machen. Mit der Energiewende haben wir bereits wichtige Schritte für die notwendige Modernisierung hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik getan. Aber ein weiterer ambitionierter Weg liegt noch vor uns. Ein Leitmotiv sind dabei die drei starken ‚E‘: Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien.
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unsinnig
Bis 2020 wollen wir mindestens 25 % der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen. Bis dahin wird auch das letzte AKW abgeschaltet sein. Die verbliebene Strommenge werden wir durch Einsparungen und auf Basis besonders effizienter und klimafreundlicher Kraftwerke sicherstellen. Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, wie von Union und FDP gefordert, ist unsinnig und mit uns nicht zu machen: sie würde über Jahre die notwendige Modernisierung des veralteten Energieparks und damit Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien und klimaschonende Kraftwerkstechnologien wie KWK verhindern. Dazu steigt das Risiko der Atomenergie mit dem Alter der Anlagen und der weiteren Anhäufung von Atommüll bzw. dessen Transport. Nicht zuletzt ist auch der Brennstoff Uran endlich und wird in wenigen Jahrzehnten verbraucht sein. Wir halten am Ausstieg aus der Atomenergie fest, weil wir uns und den nachfolgenden Generationen die Risiken nicht aufbürden wollen.
Ersatz des Erdöls durch nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien
Wir müssen ebenso weg vom Ölzeitalter, weil die Ressourcen nur noch wenige Jahrzehnte verfügbar sind und eine Abkehr umwelt-, wirtschafts- und friedenspolitisch eine Notwendigkeit darstellt. Schon heute dämpft der anhaltend hohe Ölpreis die Konjunktur. Wir müssen den Energie- und Ressourcenverbrauch deutlich verringern und mit dem Ersatz des Erdöls durch nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien verknüpfen. Das schützt unsere Wirtschaft gegenüber Ölkrisen und schafft Wertschöpfung im eigenen Land: Wir wollen die etwa 30 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich für Erdölimporte ausgibt, zunehmend in nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien "made in Germany" investieren. Dadurch können mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gerade auch in ländlichen Regionen geschaffen werden: das BMU rechnet bis 2020 mit etwa 400.000 Beschäftigten im Bereich Erneuerbarer Energien.
Unser Ziel bis 2020 heißt "4 x 25%" Erneuerbare Energien: 25 Prozent der stofflichen Nutzung auf Basis nachwachsender Rohstoffe, 25 Prozent der Stromversorgung und 25 Prozent der Wärmenutzung auf Basis Erneuerbarer Energien sowie 25 Prozent der Kraftstoffe auf Basis alternativer Treibstoffe mit einem hohen Beitrag der Biokraftstoffe.
Festhalten am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Um unsere ambitionierten Ziele im Bereich Erneuerbarer Energien zu verwirklichen, brauchen wir einen Mix aus "Bewährtem" und "Neuem":
Im Strombereich halten wir an dem weltweit erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fest. Seit 1998 haben wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf etwa 10% gesteigert und damit mehr als verdoppelt. Natürlich müssen wir das Gesetz stetig überprüfen und verbessern. Eine Abschaffung des EEG, wie von Union und FDP gefordert, darf es nicht geben. Das "Bonus-/Quotenmodells" ist keine Alternative; hier überwiegen die Nachteile: Ein solches Modell hat bisher in keinem Land erfolgreich funktioniert. Der Vorschlag zielt einseitig auf die Bevorzugung der großen Energiekonzerne, ist weniger zielgerichtet und würde langfristige Technologieentwicklung wie bei der Solartechnologie notwendig, unterbinden. Er ist bürokratischer und z. T. sogar teurer, aufgrund der mangelnden Investitionssicherheit. In Dänemark hat allein die Ankündigung dieses Modells zu einem Zusammenbruch der Branche geführt. Wie CDU/CSU und FDP die Zukunft der Erneuerbaren gestalten wollen, exerzieren sie gerade in Nordrhein-Westfalen vor. Durch Abstandsgebote und ähnliche Schikanen wollen sie einen weiteren Ausbau der Windenergie verhindern.
Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
Im Bereich der Biotreibstoffe haben wir einen weiteren Schritt "Weg vom Öl" vollzogen: Zum 1. Januar 2004 haben wir die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ausgedehnt: Einbezogen sind seither auch Beimischungen von Biokraftstoffen zu fossilen Energieträgern sowie Bioheizstoffe und Gemische mit Bioheizstoffen. Im Rahmen des Fortschrittberichts zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde eine Kraftstoffstrategie erarbeitet, die erstmalig alle technisch möglichen Kraftstoff- und Antriebspfade bewertet und daraus abgeleitet, Fördernotwendigkeiten für bestimmte, besonders viel versprechende Verfahren festlegt. Das Potenzial von Biotreibstoffen soll durch neue Verfahren, eine Ganzpflanzennutzung sowie die Beimischung von Biokraftstoffen zu herkömmlichen Kraftstoffen ausgeweitet werden.
Durchbruch für die Erneuerbaren Energien auch im Wärmebereich – mit einem Regenerativen Wärmegesetz
Mit einem Regenerativen Wärmegesetz wollen wir den Durchbruch für die Erneuerbaren Energien auch im Wärmebereich schaffen. Das ist klima- und ressourcenpolitisch dringend erforderlich, zumal der Wärmebereich einen Anteil von etwa 60% am Endenergieverbrauch ausmacht. Wir wollen, dass importiertes Öl und Gas durch heimische, umweltfreundliche Energien mit Solarkollektoren, Holzpelletanlagen und Erdwärme ersetzt werden. Das Marktanreizprogramm hat für deutliche Fortschritte für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt gesorgt, es kann aber keine ähnliche Dynamik wie im Strombereich auslösen.
Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien sorgen dafür, dass die Kosten der Energieversorgung für unsere Kinder bezahlbar bleiben
Die Energiepreise sollen auch in Zukunft für Verbraucher und Industrie bezahlbar bleiben. Deswegen setzen wir uns für mehr Wettbewerb und Transparenz im Energiemarkt ein. Im lahmenden Wettbewerb liegen die größten Kostenposten. Hier haben wir mit der Wettbewerbsbehörde einen Anfang gemacht. Gleichzeitig gewähren wir Großverbrauchern von Strom Rabatte bei energiepolitischen Abgaben, damit sie konkurrenzfähig bleiben können. Ebenso klar ist für uns aber auch, dass wir mit den Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien (1-1,5 € pro Haushalt im Monat für das EEG) dafür sorgen, dass die Kosten der Energieversorgung für unsere Kinder ebenso bezahlbar bleiben.