Umweltministerin Margit Conrad: Planungsrecht offensiv für erneuerbare Energien nutzen

„Neue Raumordnung für Erneuerbare Energien“ war das Thema einer eintägigen Fachkonferenz der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. am 17. Mai 2010 in Kassel. Die Tagung fand in Kooperation mit der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) und dem Informationskreis für Raumplanung (IfR) e. V. im Kreishaus des Landkreises Kassel statt. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das nun seit zehn Jahren in Kraft ist und dessen System der Einspeisevergütung von fast 50 Staaten übernommen wurde, hat den Vorrang der erneuerbaren Energien im Strommarkt in Deutschland festgeschrieben. Nun muss ein weiterer Schritt folgen: der Vorrang der Raumordnung zugunsten erneuerbarer Energien“, erläuterte EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer das Ziel der Konferenz.
Margit Conrad: Windkraft und große solare Freiflächenanlagen über die Bauleitplanung rechtlich und wirtschaftlich absichern
„Nur auf diesem Wege sind die vielfältigen administrativen Hemmnisse gegenüber dem Ausbau der erneuerbaren Energien überwindbar, mit denen einige Bundesländer eine gezielte Verhinderungspolitik betreiben. Da die Zuständigkeit für die Raumordnungspolitik überwiegend bei den Ländern liegt, sind diese vor allem politisch gefordert. Wir wollen einen Anstoß geben, dass sich die Politik dieser Aufgabe zuwendet, die ein Grundbaustein zur Verwirklichung der Energiewende mit erneuerbaren Energien ist“, so Scheer weiter.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad plädierte auf der Tagung dafür, das Planungsrecht offensiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen: „Erneuerbare Energien wie Windkraft oder große solare Freiflächenanlagen müssen über die Bauleitplanung rechtlich und wirtschaftlich abgesichert werden. Sie bedürfen der gesteuerten planerischen Entwicklung. Dabei hat sich die Raumplanung den politischen Zielen für den Umbau der Energie zu stellen.“
„In Rheinland-Pfalz werden über die Planungsebene Land im Landesentwicklungsprogramm Vorgaben für den regionalen Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht: So müssen die regionalen Planungsgemeinschaften die europäischen, bundes- und landespolitischen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien beachten. Sie müssen als Basis für die Planung handlungsorientierte Energiekonzepte für den Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur rationellen Energieversorgung entwickeln. Gute Planung steuert die Entwicklung, fördert Akzeptanz und wägt unterschiedliche Belange bei der Wahl natur- und menschenverträglicher Standorte ab – ohne dass das Gesamtziel Umstellung der Energieversorgung auf die erneubaren Energien gefährdet wird“, so die Ministerin.

1.300 MW Windenergie-Kapazität installiert, rapides Photovoltaik-Wachstum
Die rheinland-pfälzische Energiepolitik sei technologieoffen, setze auf erneuerbare Energien und lehne Atomkraft ab. „Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Energiemix sind wir schon heute erfolgreich: das bundesweite Ziel, bis 2010 einen Anteil von 4,2 Prozent erneuerbare Energien am Primärenergieverbrauch zu erreichen, hat Rheinland-Pfalz bereits 2006 übertroffen. Das neue Raumordnungsgesetz des Bundes unterstützt diese Entwicklung. Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, und es sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen. Dabei bleibt den Trägern der regionalen Raumordnung und der kommunalen Bauleitplanung genügend Spielraum, die regionalen und kommunalen öffentlichen Belange sachgerecht abzuwägen“, betont Conrad.
Die installierte Leistung der Windkraftanlagen stieg in Rheinland-Pfalz stark an. Waren im Jahr 1994 lediglich rund 14 Megawatt (MW) installiert, so waren es 2009 bereits 1.300 MW. Allein im letzten Jahr kamen 50 Anlagen mit einer durchschnittlichen Anlagenleistung von 2 MW dazu. Auch die installierte Leistung von Photovoltaik-Modulen steigt kontinuierlich weiter. 2009 wurden in Rheinland-Pfalz 167 MWp neu installiert und im Januar 2010 bereits ca. 21,3 MW, davon rund 12 MW als Photovoltaik-Freiflächenanlagen.