Entscheidung über Vermittlungsausschuss zur Solar-Förderung: Rheinland-Pfalz wirbt für Mehrheiten

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad wirbt für eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Am 04.06.2010 wird der Bundesrat über diese Initiative des Landes Rheinland-Pfalz entscheiden. „Die Solarbranche mit bundesweit rund 60.000 Beschäftigten ist dringend auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Der Vermittlungssauschuss bietet die Grundlage, eine verträgliche Anpassung zu ermöglichen“, sagte Conrad. „Jetzt kommt es darauf an. Wenn auch Baden-Württemberg und Bayern zu dem stehen, was sie im ersten Durchgang gefordert haben, würde ein Vermittlungsausschuss möglich werden.“

Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ackerflächen sollen weiterhin gefördert werden
Zentrale Anrufungsgründe sind für Rheinland-Pfalz die zusätzliche Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung auf höchstens 10 Prozent und die weitere Förderung der Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf minderwertigen Ackerflächen. Conrad: „Der jungen deutschen Solarwirtschaft muss die Chance zur Anpassung bleiben. Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes müssen die ‚Billigmacher‘, die Freiflächenanlagen, förderwürdig bleiben.“

04.06.2010 | Quelle: MINISTERIUM FÜR UMWELT, FORSTEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ Rheinland Pfalz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH