SPD-Bundestagfraktion zur Photovoltaik- und Solarthermie-Förderung: Energiepolitisches Fiasko der Bundesregierung

„Heute wurde uns einmal mehr die desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vor Augen geführt“, erklärte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, die Bundesratsentscheidungen bezüglich der Kürzung der Solar-Förderung und der Fortsetzung des Marktanreizprogramms vom 04.06.2010. „Gleich in drei zentralen Punkten ist der Bundeskanzlerin Merkel ihr Zick-Zack-Kurs der vergangenen Monaten auf die Füße gefallen“, so Becker. Der von CDU/CSU und FDP dominierte Bundesrat habe in der Debatte um die Solar-Förderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen und sich somit vehement gegen die geplanten drastischen Kürzungen der Solarstrom-Einspeisevergütung ausgesprochen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße das entschlossene Vorgehen der beteiligten Bundesländer, schließlich habe auch sie sich seit Jahresbeginn für eine maßvolle Kürzung der EEG-Vergütung ausgesprochen. Entscheidend dabei sei, dass die Zukunft der deutschen Solar-Branche nicht aufs Spiel gesetzt werde und sie ihre technologische Vorreiterrolle behaupten könne. „Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung steuern jedoch auf eine Stärkung der ausländischen, insbesondere der asiatischen Konkurrenz und eine Schwächung des heimischen Marktes hin“, heißt es in der Pressemitteilung.

Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm soll aufgehoben werden
„Doch nicht nur bei der Solar-Förderung besteht weitestgehend Einigkeit zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und der Mehrheit der Landesfürsten. Die Bundesländer wollen auch die Förderung klimafreundlicher Heizungen weiter fortführen und fordern daher die Bundesregierung in einer Empfehlung auf, die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) beim Bundestag zu beantragen“, so Becker. Die SPD-Bundestagsfraktion dränge die Bundesregierung seit Monaten zu diesem Schritt, um so einen Investitionsstau zu vermeiden. Klimapolitisch sei das MAP gar nicht hoch genug einzuschätzen, denn die Darlehen und Zuschüsse von insgesamt 675 Millionen Euro im vergangenen Jahr hätten Investitionen von drei Milliarden Euro angestoßen.